Über: adminraber

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch und werden in deren Folge Arbeitnehmer entlassen, ohne dass der Arbeitgeber einen Interessenausgleich versucht hat oder er von einem Interessenausgleich abweicht, so steht den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Nachteilsausgleich zu. Für die Berechnung dieser Abfindung gilt § 10 KSchG also ein Betrag von bis zu 12 Monatsverdiensten, bei Überschreitung…

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein vertraglicher Anspruch auf eine Sonderzahlung, so kommt der Arbeitgeber hiervon nur durch Änderungskündigung oder einvernehmliche Abänderung los. Erstere wird regelmäßig unbegründet sein, letzteres wird der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mit unterschreiben. In Betrieben mit Betriebsräten stellt sich damit regelmäßig die Frage, ob Abhilfe durch ablösende Betriebsvereinbarung möglich ist. Ist ein…

Seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hat sich im Urlaubsrecht allerhand getan. Die Rechtsprechung des BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist bislang hiervon nicht berührt. Das BAG hatte am 20.09.2011 erneut über diese Frage zu entscheiden. Die klagenden Erben des Arbeitnehmers machten Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Der…

BGH VIII ZR 8/11 v. 12.10.2011Bloßes Angebot der Rückgabe setzt Verjährung nach § 548 BGB nicht in Gang