1. Sachverhalt Der Architekt beantragt zur Sicherung seiner Honoraransprüche im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem Grundstück des Auftraggebers. Mit dem Bau und damit der Umsetzung der Planung des Architekten hatte der Bauherr noch nicht begonnen. Außerdem wandte der Auftraggeber ein, dass die Planung mangelhaft sei. 2. Entschieden…
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Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?
1) Verbraucherbauvertrag Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor, so hat dies für den Verbraucher als Bauherrn wesentliche Vorteile. Zum einen schuldet der Unternehmer eine Baubeschreibung, die vollständig und klar sein muss, zum anderen muss der Bauvertrag verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Schließlich ist der Verbraucher zum Widerruf berechtigt. Muss der Verbraucher nach dem Vertrag Abschlagszahlungen…
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Verschleierung SV-pflichtiger Beschäftigung wirkungslos
1) Sachverhalt Drei Personen gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als Trockenbaufirma auftrat. Sodann wurden sie durch einen Bauunternehmer mit der Erbringung von Trockenbauleistungen beauftragt. Bezahlt wurden sie nach festen Sätzen für bestimmte von Ihnen verkleidete Bauteile. Material und Gerät stellte der Bauunternehmer. Dabei waren die drei Personen in die Betriebsorganisation des Bauunternehmers eingegliedert…
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BGH beerdigt § 4 Abs. 7 VOB!
I. Sachverhalt Die Auftragnehmerin wurde mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme betrug über 3 Millionen €. Die VOB/B wurde mit Abänderungen, also nicht als Ganzes einbezogen. Während der Bauausführung rügte die Auftraggeberin Mängel mit einem Beseitigungsaufwand von ca. 6.000 €. Sie setzte Frist zur Mängelbeseitigung, nach deren fruchtlosem Ablauf Auftragsentzug gemäß § 8 Abs.…
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