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Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung

Sachverhalt Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich, nachdem der Mieter mit der Zahlung von drei Monatsmieten in Verzug geraten war. Der Mieter widerspricht der Kündigung, er meint, dass sich das Mietverhältnis gemäß §§ 574, 574 a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Innerhalb der Schonfrist erfolgte Zahlung…
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Photovoltaik-Anlage: LAG Berlin-Brandenburg weist Soka-Klage ab

Sachverhalt: Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) nahm die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in fünfstelliger Höhe in Anspruch. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Fachbetrieb, der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen plant und ausführt. Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Planung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dächern bereits nicht um…
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Baulärm ist kein Mietmangel!

Sachverhalt: Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung minderte die Miete um 10 %. Als Grund gab er an, dass in einer Entfernung von 40 m von der vermieteten Wohnung ein Neubau errichtet wird und er in dem davon ausgehenden Baulärm einen Mietmangel sehe. Der Vermieter klagte den geminderten Mietzins ein. Entschieden: Das Amtsgericht gab der Klage des…
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Seminar VOB/B- Was Bauleistende wissen müssen.

Inhalt: Der Vortrag beschäftigt sich mit allen, für Bauleistende wesentlichen Fragen rund um die VOB/B, insbesondere Leistungsumfang, Nachträge, Mehrvergütungsansprüche in Folge von Bauverzögerungen, Bedenkenanmeldungen, Behinderungsanzeigen, Kündigung und deren Folgen für die Abrechnung, Abnahme, Abschlagsrechnung, Schlussrechnung, Abrechnung von Stundenlohnarbeiten sowie Sicherheiten am Bau. Der Vortrag dauert vier Stunden mit anschließender Diskussion. Sie erhalten ein umfangreiches Skript.…
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