Kategorie Archive: Arbeitsrecht

Kündigung – Urlaub gewähren!

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, so endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung, wenn die Kündigung wirksam war. In diesem Fall kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwangsläufig keinen Resturlaub mehr gewähren, der Urlaub ist folglich im Falle der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung abzugelten. Kommt es zu einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der außerordentlichen…
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Annahmeverzugslohn – Arbeitnehmer auskunftspflichtig!

BAG Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 Sachverhalt Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war erfolgreich, das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Arbeitnehmer nahm den Arbeitgeber nunmehr auf Zahlung des rückständigen Lohnes (Annahmeverzugslohn) in Anspruch. Der Arbeitgeber erhob den Einwand, der Kläger habe es böswillig unterlassen anderweitigen Verdienst…
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Corona-Kurzarbeitergeld

Erst Corona, dann der Staatsanwalt Vorbemerkung Zwischenzeitlich wurde für über 10 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Kurzarbeit angemeldet. Für die Mehrzahl der Betriebe, in denen diese Arbeitnehmer tätig sind, bedeutet dies eine beträchtliche Entlastung in der Krise. Für viele dieser Betriebe gilt allerdings auch „nach der Krise, ist in der Krise“. Angesichts der erheblichen Kostenbelastung…
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Corona – Haftung des Arbeitgebers

Corona - Haftung des Arbeitgebers 1. Was schuldet der Arbeitgeber? Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gemäß § 618 BGB für Schutzmaßnahmen zu Gunsten seiner Arbeitnehmer zu sorgen. Was konkret der Arbeitgeber insoweit schuldet, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16.04.2020 als „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vorgestellt. Der Arbeitsschutzstandard enthält auf sechs Seiten praktische…
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