BAG Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 (LAG Thüringen, Urteil vom 18.10.2017-6 Sa 287/16) Sachverhalt Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und sodann dreimal verlängert bis 31.12.2015 beim beklagten Freistaat Thüringen beschäftigt und beim Thüringer Landesverwaltungsamt mit Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen befasst. Die Förderperiode begann am 01.01.2007 und endete…
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Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Mehrzahl der Arbeitsverträge enthält eine Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Vielfach wollen Arbeitnehmer jedoch darüber hinaus weiterarbeiten, was bei vielen Arbeitgebern angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt durchaus begrüßt wird. § 41 S. 3 SGB VI regelt wie folgt: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen…
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Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetzes zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete. Das BAG begründete dies damit, dass es sich bei dem Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers handelt, der mit dem Tod des Anspruchsinhabers erlischt. Nur…
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Verfall von Urlaubsansprüchen
Für den gesetzlichen Mindesturlaubs bestimmt das Bundesurlaubsgesetz, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel der vom Arbeitnehmer nicht genommene Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres, sofern kein Übertragungsgrund vorlag, der es erlaubte, noch bis zum 31.03. des Folgejahres den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Der…
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