Kategorie Archive: Arbeitsrecht

Sind Bauträger Soka-pflichtig?

Ein Bauträger erstellt auf eigenem Grund ein Bauwerk, das er dem oder den Erwerbern veräußert. Die Bauleistung selbst erbringt er durch Nachunternehmer. Dabei beschränkt sich die eigene Tätigkeit des Bauträgers auf Planungsarbeiten, Auftragsvergabe, Vertrieb, Baustellenbesichtigung, Buchhaltung, Rechnungsprüfung und sonstige Verwaltungsaufgaben. Der Hauptzweck der Tätigkeit eines Bauträgers ist es, Grundstücke zu entwickeln und Bauwerke erstellen zu…
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Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert deren Beweiswert

1. Sachverhalt Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis und legte zugleich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, aus der sich passgenau die Arbeitsunfähigkeit für die folgenden Tage bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ergab. Der Arbeitgeber zahlte diesen Zeitraum nicht. Der Arbeitnehmer klagte. 2. Entschieden Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat zwar einen hohen Beweiswert, stellt…
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Keine Vertragsänderungen bei Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung!

Sachverhalt Der Arbeitgeber beschäftigte den Arbeitnehmer im zulässigen Rahmen sachgrundlos. Der Vertrag wurde verlängert mit der Maßgabe, dass der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch von Vollzeit in Teilzeit wechselte. Nach Ablauf der Befristung erhob der Arbeitnehmer Entfristungsklage mit der Begründung, dass die Befristung nicht ohne Sachgrund gerechtfertigt gewesen sei. Er begründet dies damit, dass gleichzeitig mit…
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Impfmuffel im Betrieb –Was kann der Arbeitgeber machen?

Die Virologen sagen für den Herbst eine 4. Infektionswelle voraus. Für den Arbeitgeber bedeutet dies Ausfälle durch krankheitsbedingte Fehlzeiten. Lag der Grund für die letzte Welle im unzureichend vorhandenen Impfschutz, so fehlt es daran nicht mehr. Wenn es zu einer weiteren Welle kommt, liegt dies daran, weil die Impfbereitschaft nachgelassen hat. Damit stellt sich für…
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