Hinweispflicht Vererbbarkeit Elternzeit
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Verdacht der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene rechtfertigt keine Kündigung
1. Der Kläger ist seit 01.09.2008 bei VW als Montagewerker für ein Bruttomonatsgehalt von knapp 3.500,00 € im Werk Braunschweig beschäftigt. Schließlich wurde bekannt, dass der Kläger bereits vor seiner Einstellung wegen drei Straftaten verurteilt wurde. Während seiner Tätigkeit bei VW bedrohte und bedrängte er Kollegen. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des…
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Kein Lügerecht
Ein Betrieb stellt Industriebatterien her. Beim Ladeprozess besteht Brand- und Explosionsgefahr, weshalb eine ununterbrochene Beobachtung erfolgt. In den Betriebsräumen herrscht Rauchverbot. Ein Arbeitnehmer - der spätere Kläger - wird in der Nachtschicht in einem dunklen Büro mit Kopfhörern vorgefunden, es riecht nach Rauch. Auf dem Schreibtisch liegt eine Zigarettenschachtel, die der Arbeitnehmer auf…
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Bezeichnung des Vorgesetzten als „Ausbeuter“ ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30.05.2018 über folgenden Fall: Der Arbeitnehmer veröffentlichte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Betrieb ein Schreiben, in dem er ausführte, dass der von ihm namentlich benannte Betriebsleiter „Beschäftigte wie Zitronen auspresse“, „Alte, Kranke und Verschlissene gegenüber Gesunden und Jungen oder auch Leiharbeitnehmern und befristet Beschäftigten gegenüber…
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