Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht heute eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022. Obschon bislang nicht einmal die Entscheidungsgründe vorliegen, überschlagen sich bereits die Pressekommentare. Von einem „Paukenschlag“ ist gar die Rede. Was ist bislang bekannt? 1. Sachverhalt Ein Betriebsrat in Minden machte gegenüber dem Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 BetrVG geltend. Es ging um die…
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Überstunden sind weiterhin nachzuweisen!
Beklagt Ein Auslieferungsfahrer hatte mit Hinweis auf die Zeiterfassung eine Vergütung von rund 5.200,00 € für knapp 350 Überstunden eingeklagt. Er behauptete, er habe keine Pausen nehmen können, weil er sonst seine Aufträge nicht hätte erfüllen können. Der Arbeitgeber bestritt dies und verweigert die Zahlung der Überstunden. Der Arbeitnehmer berief sich auf die Entscheidung des…
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Sind Bauträger Soka-pflichtig?
Ein Bauträger erstellt auf eigenem Grund ein Bauwerk, das er dem oder den Erwerbern veräußert. Die Bauleistung selbst erbringt er durch Nachunternehmer. Dabei beschränkt sich die eigene Tätigkeit des Bauträgers auf Planungsarbeiten, Auftragsvergabe, Vertrieb, Baustellenbesichtigung, Buchhaltung, Rechnungsprüfung und sonstige Verwaltungsaufgaben. Der Hauptzweck der Tätigkeit eines Bauträgers ist es, Grundstücke zu entwickeln und Bauwerke erstellen zu…
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Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert deren Beweiswert
1. Sachverhalt Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis und legte zugleich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, aus der sich passgenau die Arbeitsunfähigkeit für die folgenden Tage bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ergab. Der Arbeitgeber zahlte diesen Zeitraum nicht. Der Arbeitnehmer klagte. 2. Entschieden Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat zwar einen hohen Beweiswert, stellt…
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