Sowohl der Court de cassation, als auch das LAG Berlin-Brandenburg hatten unabhängig voneinander dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängen kann. Für das LAG Berlin-Brandenburg stand dabei die Regelung unter § 13 Abs. 2 BUrlG im Mittelpunkt des Interesses, die für das Baugewerbe tarifliche…
Weiter
Über: adminraber
Letzte Artikel von adminraber
Baurecht: Luft- und Wärmepumpen-lautstarke Behaglichkeit
Die Streitigkeiten häufen sich, in denen sich Bauherren über die Lärmemissionen der Luft- und Wasserwärmepumpe beklagen. Adressaten entsprechender Klagen sind nicht nur Lieferanten von Luft- und Wasserwärmepumpen, sondern insbesondere, die mit dem Einbau beauftragten Handwerksfirmen aber auch Architekten die die Lärmentwicklung solcher Anlagen bei der Konzeption der zu den Nachbarräumen notwendigen Schalldämmungen nicht berücksichtigen. In…
Weiter
Baurecht: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Der Auftraggeber kündigt den Bauvertrag aus wichtigem Grund gem. § 8 Abs. 3 VOB/B. Er möchte die auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers gegen Vergütung weiter verwenden. Hierzu ist er gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B berechtigt. Der Bauunternehmer ist hiermit regelmäßig nicht einverstanden. Er ist möglicherweise bereits nicht der Auffassung, dass…
Weiter
Baurecht: Abnahmeprotokoll nicht unterschrieben – Abnahme trotzdem wirksam?
Das OLG Hamburg vertritt in einem Urteil vom 30.10.2009, das nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 24.11.2011 durch Beschluss des BGH in Rechtskraft erwachsen ist, die Auffassung, wonach die Abnahmeniederschrift im Rahmen einer förmlichen Abnahme nicht der Unterschrift des Auftraggebers bedarf. Im entschiedenen Fall hatte das vom Auftraggeber beauftragte Ingenieurbüro eine Abnahmebescheinigung erstellt, die zwar vom…
Weiter
Letzte Kommentare von adminraber
Keine Kommentare von adminraber noch