Immer häufiger sind sie im Straßenbild zu sehen. Selbst Discounter bieten Sie zwischenzeitlich an. Die Rede ist von Stecker-Solargeräten, die bestehend aus meist ein bis zwei Solarmodulen mit Wechselrichter an Balkongeländern angebracht sind. Sicher - seinen Strombedarf wird der jeweilige Nutzer damit nicht decken können, allerdings spart er sich bei einer Spitzenausgangsleistung von max. 600…
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„Berliner Mietendeckel“ nichtig!
Am 23.02.2020 trat das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (sogenannter „Berliner Mietendeckel“) in Kraft. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist ein Mietenstopp. Dieser verbietet zum einen die Überschreitung einer bestimmten Mietgrenze, regelt eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen sowie ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten. Gegen das Gesetz klagten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU…
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Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Sachverhalt Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich, nachdem der Mieter mit der Zahlung von drei Monatsmieten in Verzug geraten war. Der Mieter widerspricht der Kündigung, er meint, dass sich das Mietverhältnis gemäß §§ 574, 574 a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Innerhalb der Schonfrist erfolgte Zahlung…
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Corona-Kündigungsstopp bei Wohnraummiete?
Wer für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug gerät, riskiert die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages. Gleiches gilt, wenn der Mieter über einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe zweier Monatsmieten in Verzug gerät. Die Corona-Krise hat…
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