1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Wohnungsgenossenschaft forderte den Beklagten, einen Wohnungsmieter am 22.03.2024 auf, der Erhöhung des Mietzinses ab 01.06.2024 gemäß § 548 b BGB zuzustimmen. Dem kam der Beklagte nicht nach. Am 24.07.2024 reichte die Klägerin Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung ein. Nach Rechtshängigkeit am 28.10.2024 gab der Beklagte schließlich die geforderte Erklärung ab,…
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Anspruch auf Gestattung eines Balkonkraftwerks
Immer häufiger sind sie im Straßenbild zu sehen. Selbst Discounter bieten Sie zwischenzeitlich an. Die Rede ist von Stecker-Solargeräten, die bestehend aus meist ein bis zwei Solarmodulen mit Wechselrichter an Balkongeländern angebracht sind. Sicher - seinen Strombedarf wird der jeweilige Nutzer damit nicht decken können, allerdings spart er sich bei einer Spitzenausgangsleistung von max. 600…
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„Berliner Mietendeckel“ nichtig!
Am 23.02.2020 trat das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (sogenannter „Berliner Mietendeckel“) in Kraft. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist ein Mietenstopp. Dieser verbietet zum einen die Überschreitung einer bestimmten Mietgrenze, regelt eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen sowie ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten. Gegen das Gesetz klagten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU…
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Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Sachverhalt Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich, nachdem der Mieter mit der Zahlung von drei Monatsmieten in Verzug geraten war. Der Mieter widerspricht der Kündigung, er meint, dass sich das Mietverhältnis gemäß §§ 574, 574 a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Innerhalb der Schonfrist erfolgte Zahlung…
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