Kategorie Archive: Allgemein

Kein Mangel wegen Fehlens einer CE-Kennzeichnung

Der Vorwurf einer fehlenden CE-Kennzeichnung gehört mittlerweile zu den Standards unter den Mängelrügen.   Interessanterweise neigt fast jeder Sachverständige dazu, im Fehlen der CE-Kennzeichnung einen Mangel der Sache zu erkennen.   Auch die Gerichte übernehmen diesbezügliche Feststellungen gerne unreflektiert.   Umso erfreulicher ist es, dass das OLG Oldenburg im September 2018 klare Worte hierzu zu…
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Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?

Im Spätsommer letzten Jahres sorgte folgende Meldung für Unruhe:   Der Mieter einer Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft beanstandete beim Vermieter, dass auf dem Klingelschild sein Name ersichtlich sei.   Die Wohnungsbaugesellschaft, deren Gesellschafter die Stadt Wien ist, ließ prüfen, ob diese Beanstandung rechtlich zutreffend sei.   Sie kam zu dem Ergebnis, dass tatsächlich alle Namensschilder zu…
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Die Musterfeststellungsklage kommt!

Am 01.11.2018 treten die neuen §§ 606 ff. der ZPO in Kraft, die etwas komplett Neues im deutschen Zivil-Prozessrecht zum Gegenstand haben, nämlich die Musterfeststellungsklage.   Die Eile, mit der der Gesetzgeber die Gesetzesänderung forciert hat, steht im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem Umstand, dass potenziellen Klägern zumindest bei Ansprüchen aus dem Jahre 2015…
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