Die Justiz wird bundesweit durch Massenverfahren an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das seinen Ausgang im Dieselskandal hatte und das betrieben durch einzelne Kanzleien, finanziert durch Rechtsschutzversicherer immer neue Bereiche entdeckt, damit der Geldfluss nicht versiegt. Das Geschäftsmodell beruht darauf, dass über jeden Einzelfall durch Amts- oder Landgericht und nachfolgend Oberlandesgericht…
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BGH beerdigt § 4 Abs. 7 VOB!
I. Sachverhalt Die Auftragnehmerin wurde mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme betrug über 3 Millionen €. Die VOB/B wurde mit Abänderungen, also nicht als Ganzes einbezogen. Während der Bauausführung rügte die Auftraggeberin Mängel mit einem Beseitigungsaufwand von ca. 6.000 €. Sie setzte Frist zur Mängelbeseitigung, nach deren fruchtlosem Ablauf Auftragsentzug gemäß § 8 Abs.…
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Coronabedingte Schließung – BGH hat entschieden!
Im Lockdown des Jahres 2020 mussten zahlreiche Unternehmen ihre Geschäfte schließen. Die Einnahmen brachen weg. Zugleich lief die Miete weiter. Eine einheitliche Rechtsprechung hierzu gab es nicht. Nun hat der BGH am 12.01.2022 entschieden. 1. Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall musste die Beklagte, ein Einzelhandelsgeschäft für Textilien, aufgrund der Allgemeinverfügung des Bundeslandes im…
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Grundstückskauf oder Erbbaurecht?
Wer sich heute dazu entscheidet, seinen Traum vom Eigenheim Wirklichkeit werden zu lassen, der muss viel Geld mitbringen. Erschlossene Grundstücke in interessanten Lagen sind kaum vorhanden und dementsprechend teuer, die Materialpreise gehen durch die Decke, die Stundensätze sind aufgrund steigender Tariflöhne ebenfalls massiv angestiegen. Für viele platzt damit der Traum vom Eigenheim. Grundstückserwerb und Hausbau…
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