Ein neues Jahr hat begonnen, was ändert sich? 1. Grundsteuer In 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen Modell erhoben. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2018 spielen die früheren Grundlagen keine Rolle mehr. Relevant ist nunmehr, ob die Immobilie in den vergangenen Jahrzehnten attraktiver geworden ist. In diesen Fällen steigt auch die Grundsteuer,…
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Das Schülerpraktikum – Eine sinnvolle Einrichtung!
Sie sind es gewohnt, an dieser Stelle Urteilskommentierungen zu finden. Dieser Beitrag hat einen ganz anderen Inhalt. In der Regelschule und im Gymnasium finden in der 9. oder 10. Klasse betriebliche Schülerpraktika statt. Diese dauern ein bis zwei Wochen. Zweck ist es, den Schülern die Möglichkeit zu geben, Einblicke in die Arbeitswelt zu sammeln und…
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Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Justiz wird bundesweit durch Massenverfahren an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das seinen Ausgang im Dieselskandal hatte und das betrieben durch einzelne Kanzleien, finanziert durch Rechtsschutzversicherer immer neue Bereiche entdeckt, damit der Geldfluss nicht versiegt. Das Geschäftsmodell beruht darauf, dass über jeden Einzelfall durch Amts- oder Landgericht und nachfolgend Oberlandesgericht…
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BGH beerdigt § 4 Abs. 7 VOB!
I. Sachverhalt Die Auftragnehmerin wurde mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme betrug über 3 Millionen €. Die VOB/B wurde mit Abänderungen, also nicht als Ganzes einbezogen. Während der Bauausführung rügte die Auftraggeberin Mängel mit einem Beseitigungsaufwand von ca. 6.000 €. Sie setzte Frist zur Mängelbeseitigung, nach deren fruchtlosem Ablauf Auftragsentzug gemäß § 8 Abs.…
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