Beauftragt der Bauherr eine Fachfirma mit der Planung und Errichtung einer PV-Dachanlage und kommt es nach Ablauf von zwei Jahren zu Ausfällen der Anlage oder einzelner Bestandteile aufgrund von Mängeln, so stellt sich die Frage nach der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Noch im Jahr 2013 vertrat der BGH die Auffassung, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist von zwei…
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Behinderungsanzeige ist zu begründen!
Geklagt: Der Auftraggeber macht Schadensersatzansprüche infolge Verzuges gegen den Auftragnehmer geltend. Dieser wendet ein, dass der Fertigstellungstermin zwar unstreitig überschritten worden sei, ursächlich hierfür jedoch das Fehlen einer ausführungsreifen Ausführungsplanung gewesen sei. Aus diesem Grund habe der Auftragnehmer Behinderung angezeigt. Unter anderem aus diesem Grund sei es daher nicht zum Verzugseintritt gekommen. Entschieden Das OLG…
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Betriebsbedingte Kündigung und HomeOffice
Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist im Betrieb des Unternehmens in Berlin beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt und bietet der Arbeitnehmerin zugleich eine Fortbeschäftigung in einem anderen Betrieb seines Unternehmens an einem anderen Ort an (Änderungskündigung). Dieses Angebot nimmt die Arbeitnehmerin nicht an. Im Kündigungsschutzverfahren wendet die Arbeitnehmerin ein, dass die Kündigung unter Verstoß gegen…
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Low-Performer im Homeoffice
Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war in einer Tagespflegeeinrichtung tätig. Ihr wurde das Recht eingeräumt, einen Teil dieser Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen. Vergütung erfolgt nach Stunden. Der Arbeitgeber streicht 300 erfasste Arbeitsstunden und kürzt den Lohn entsprechend. Er ist der Auffassung, dass im Homeoffice insoweit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Arbeitnehmerin verweist auf Mails, die…
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