Kategorie Archive: Archiv

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit

1. Sachverhalt Infolge der Covid-19-Pandemie musste der beklagte Arbeitgeber Kurzarbeit einführen, worauf sich die klagende Arbeitnehmerin über mehrere Monate in Kurzarbeit „Null“ befand. Nach Ende der Kurzarbeit stritten sich die Parteien darüber, ob der Arbeitnehmerin während der Zeit der Kurzarbeit der volle Urlaubsanspruch zusteht. Die Arbeitgeberin hatte den Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Kurzarbeit…
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Preisexplosion – Was tun?

I Lage Die Preise für Baumaterialien sind explodiert. Die Holzpreise sind seit Jahresbeginn um mehr als 40 % gestiegen, die Preise für Dämmstoffe um mehr als 25 %, Betonstahl mit über 10 %. Aus verschiedenen Gründen sind Lieferengpässe eingetreten sowohl für Holz, als auch für Kies, Sand und für Dämmstoffe, sodass die Preise weiter in…
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Malerarbeiten-Bauvertrag oder Werkvertrag?

Ein Bauvertrag ist immer auch ein Werkvertrag, wohingegen ein Werkvertrag nicht zwangsläufig ein Bauvertrag sein muss. Dass es bei dieser Unterscheidung nicht um Wortklauberei geht, sondern die richtige Einordnung mit wesentlichen Rechtsfolgen verbunden ist, zeigt der vom Kammergericht am 02.03.2021 entschiedene Fall. Dort nahm der Auftragnehmer den Auftraggeber im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß §…
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Schadensersatz ohne Mangelbeseitigung – Wohin geht die Reise?

Geklagt Die Kläger erwarb vom Beklagten eine Eigentumswohnung. Im Kaufvertrag räumt der Verkäufer ein, dass es in der Vergangenheit an einer Wand Feuchtigkeit gab und verpflichtet sich gegenüber den Käufern, sollte es erneut zu Feuchtigkeit kommen, diese auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Abschluss des Kaufvertrages kam es erneut zu Feuchtigkeit, der Aufforderung zur Beseitigung…
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