Geklagt Der Bauvertrag, ein Formularvertrag enthält folgende Klausel: „Auf die Kosten der vom AG abgeschlossenen Bauwesenversicherung sowie auf die Verbrauchskosten (z.B. Strom, Wasser) und etwaigen Kosten für Messer und Zähler werden bei der Schlussrechnung pauschal 1,8 % der Auftragssumme vom Vergütungsanspruch des AN in Abzug gebracht“. Entsprechend der Klausel zieht der Auftraggeber von der Schlussrechnung…
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Rückabwicklung einer Scheinselbstständigkeit
Geklagt Der Kläger beschäftigt die Beklagte, die ein Schreibbüro betreibt mit Schreibarbeiten in seinem Betrieb. Hierüber rechnete die Beklagte ihre Leistungen mit Umsatzsteuerausweis ab, der Kläger zahlte. Eine Prüfung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd ergab, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, verbunden mit der Folge, dass der Kläger die Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten musste. Der Kläger klagt nun…
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Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch Zahlung des Jobcenters
1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Wohnungsgenossenschaft forderte den Beklagten, einen Wohnungsmieter am 22.03.2024 auf, der Erhöhung des Mietzinses ab 01.06.2024 gemäß § 548 b BGB zuzustimmen. Dem kam der Beklagte nicht nach. Am 24.07.2024 reichte die Klägerin Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung ein. Nach Rechtshängigkeit am 28.10.2024 gab der Beklagte schließlich die geforderte Erklärung ab,…
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Hinweis auf Wartungsbedürftigkeit erforderlich!
Regelmäßig werden auftraggeberseits Mängel eingewandt, die keine Mängel sind, sondern Folge unterbliebener oder unzureichender Wartung. Natürlich weist der Auftragnehmer in diesen Fällen eine Mängelhaftung zurück. Dabei ist Vorsicht geboten. In einem vom OLG München entschiedenen Fall wurden durch die Erwerber Mängel am Tiefgaragenboden betreffend den Oberflächenschutz geltend gemacht. Das OLG München gab den Erwerbern recht.…
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