Kategorie Archive: Archiv

Photovoltaik-Anlage: LAG Berlin-Brandenburg weist Soka-Klage ab

Sachverhalt: Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) nahm die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in fünfstelliger Höhe in Anspruch. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Fachbetrieb, der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen plant und ausführt. Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Planung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dächern bereits nicht um…
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Baulärm ist kein Mietmangel!

Sachverhalt: Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung minderte die Miete um 10 %. Als Grund gab er an, dass in einer Entfernung von 40 m von der vermieteten Wohnung ein Neubau errichtet wird und er in dem davon ausgehenden Baulärm einen Mietmangel sehe. Der Vermieter klagte den geminderten Mietzins ein. Entschieden: Das Amtsgericht gab der Klage des…
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Die Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020

Die Bundesregierung hat beschlossen, zum 01.07.2020 für sechs Monate den Verbrauchern eine Mehrwertsteuersenkung zu Gute kommen zu lassen. Auch wenn mittlerweile sehr viele Branchen und auch Verbrauchervertreter darauf hinweisen, dass diese Maßnahme wahrscheinlich mehr kosten, als bringen wird, ist sie beschlossene Sache. Die wesentliche Intention dieser Maßnahme besteht darin, dem Verbraucher durch eine allgemeine Preissenkung…
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Corona-Kurzarbeitergeld

Erst Corona, dann der Staatsanwalt Vorbemerkung Zwischenzeitlich wurde für über 10 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Kurzarbeit angemeldet. Für die Mehrzahl der Betriebe, in denen diese Arbeitnehmer tätig sind, bedeutet dies eine beträchtliche Entlastung in der Krise. Für viele dieser Betriebe gilt allerdings auch „nach der Krise, ist in der Krise“. Angesichts der erheblichen Kostenbelastung…
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