Kategorie Archive: Archiv

Auftrag erteilt – kein Verzicht auf Mängelansprüche!

OLG München Beschluss vom 13.06.2017 – 28 U 4666/16 BSB Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert: Geklagt: Ein Bauherr beauftragte zwei Unternehmen, eine Wärmepumpenanlage zu errichten. Das eine war für die Planung und Installation der Wärmepumpe zuständig, das andere für die Bodenplatte mit den Leitungen. Nach einem Wasserschaden zog der Bauherr einen Sachverständigen zu Rate. Dieser stellte…
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Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung-Projektbefristung

BAG Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 (LAG Thüringen, Urteil vom 18.10.2017-6 Sa 287/16) Sachverhalt Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 und sodann dreimal verlängert bis 31.12.2015 beim beklagten Freistaat Thüringen beschäftigt und beim Thüringer Landesverwaltungsamt mit Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen befasst. Die Förderperiode begann am 01.01.2007 und endete…
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Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Mehrzahl der Arbeitsverträge enthält eine Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Vielfach wollen Arbeitnehmer jedoch darüber hinaus weiterarbeiten, was bei vielen Arbeitgebern angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt durchaus begrüßt wird. § 41 S. 3 SGB VI regelt wie folgt: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen…
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