Kategorie Archive: Archiv

Aufhebungsvertrag unter Druck abgeschlossen- Unwirksam!

(BAG 07.02.2019 – 6 AZR 75/18) Problem Die Hürden des Kündigungsschutzgesetzes haben die folgend beschriebene Vorgehensweise von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmer salonfähig gemacht. Der Arbeitnehmer wurde nach Bekanntwerden eines Vorfalls, der möglicherweise eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt, überraschend vor ein, bereits vorbereitetes Gremium bestehend aus Arbeitgeber, Personalchef und Rechtsanwalt beordert. Dort wurden ihm sowohl die Vorwürfe dargelegt,…
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Bauträgervertrag – einstweilige Verfügung auf Herausgabe der bezugsfertigen Wohnung

(KG Urteil vom 20.08.2019 - 21 W 17/19) Sachverhalt Die Parteien hatten einen Bauträgervertrag abgeschlossen, wonach der Kläger einen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einer ca. 60 m² großen Wohnung in Berlin erwarb. Der Vertrag enthielt eine Regelung, wonach die Fertigstellungsrate Zug um Zug gegen Besitzübergabe des Sondereigentums auf ein Notaranderkonto einzuzahlen war. Des…
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EuGH entscheidet über HOAI – ein Urteil und seine Folgen

Nun ist sie da, die Entscheidung des EuGH über die Frage, ob die HOAI europarechtswidrig ist oder nicht. Am 04.07.2019 entschied der Gerichtshof, er gab im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland den Schlussanträgen des Generalanwalts statt, den Einwendungen der Bundesrepublik Deutschland folgte er nicht. 1. Die Entscheidung § 7 HOAI regelt die Honorarvereinbarung. Danach richtet…
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Rücktritt vom Bauträgervertrag!

1. Sachverhalt Das OLG Dresden entschied zwischenzeitlich rechtskräftig am 12.05.2019 über den Kaufpreisrückforderungsanspruch eines Erwerbers im Rahmen eines Bauträgervertrages. Dieser rügte nach Abnahme des Sondereigentums zahlreiche Mängel, betreffend das Gemeinschaftseigentum und nahm diese nach Fristsetzung zum Anlass, vom Bauträgervertrag zurückzutreten. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass zahlreiche kleinere Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, die…
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