Kategorie Archive: Archiv

Baurechtliche Auswirkungen der Corona-Krise

Vorbemerkung Die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen haben, bleiben nicht ohne Folgen. Auf den Baustellen fehlen Mitarbeiter, die ihre Kinder betreuen oder nicht in die Bundesrepublik einreisen können. Materiallieferungen sind zunehmend gefährdet, die Lieferketten gelangen an ihre Grenzen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass vertraglich vereinbarte Fristen gefährdet sind.…
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Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Stand 15.04.2020)

Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen haben, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) folgend, einschneidende Maßnahmen getroffen, die mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft, die Finanzen, das Arbeitsleben und damit letztlich auch für das Arbeitsrecht verbunden sind. Die Kanzlerin hat in ihrer Pressekonferenz am 15.04.2020 Lockerungen in Aussicht gestellt, konnte jedoch eine kurzfristige umfassende Lockerung verständlicherweise nicht verkünden.…
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Parkplatznutzung -Haftet der Halter?

1.    Sachverhalt Ein Krankenhausbetreiber hatte die Überwachung des Krankenhausparkplatzes einem Dienstleister übertragen. Geregelt ist dort die Dauer des zulässigen Parkens, weshalb im Fahrzeug eine Parkscheibe sichtbar ausgelegt werden muss. Bei Zuwiderhandlung schuldet der Fahrer des Fahrzeuges ein erhöhtes Parkentgelt, mindestens 30,00 €. Mehrfach wurde das Fahrzeug einer Halterin festgestellt, welches beschilderungswidrig abgestellt war. Auf Zahlung…
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Krankfeiern in Coronazeiten

Wenn zu den möglichen Problemen im Gesundheitssystem nicht auch noch ein Zusammenbruch der Wirtschaft und damit der Versorgung der Bevölkerung kommen soll, müssen die Betriebe weiter funktionieren. Das können sie nur, wenn ihnen die Mitarbeiter nicht abhandenkommen. Genau dies droht nunmehr einzutreten. Um die Praxen nicht über Gebühr zu belasten, müssen Patienten mit einer leichten…
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