Kategorie Archive: Archiv

Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung

Sachverhalt Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich, nachdem der Mieter mit der Zahlung von drei Monatsmieten in Verzug geraten war. Der Mieter widerspricht der Kündigung, er meint, dass sich das Mietverhältnis gemäß §§ 574, 574 a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Innerhalb der Schonfrist erfolgte Zahlung…
Weiter

Photovoltaik-Anlage: LAG Berlin-Brandenburg weist Soka-Klage ab

Sachverhalt: Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) nahm die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in fünfstelliger Höhe in Anspruch. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Fachbetrieb, der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen plant und ausführt. Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Planung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dächern bereits nicht um…
Weiter

Baulärm ist kein Mietmangel!

Sachverhalt: Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung minderte die Miete um 10 %. Als Grund gab er an, dass in einer Entfernung von 40 m von der vermieteten Wohnung ein Neubau errichtet wird und er in dem davon ausgehenden Baulärm einen Mietmangel sehe. Der Vermieter klagte den geminderten Mietzins ein. Entschieden: Das Amtsgericht gab der Klage des…
Weiter

Die Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020

Die Bundesregierung hat beschlossen, zum 01.07.2020 für sechs Monate den Verbrauchern eine Mehrwertsteuersenkung zu Gute kommen zu lassen. Auch wenn mittlerweile sehr viele Branchen und auch Verbrauchervertreter darauf hinweisen, dass diese Maßnahme wahrscheinlich mehr kosten, als bringen wird, ist sie beschlossene Sache. Die wesentliche Intention dieser Maßnahme besteht darin, dem Verbraucher durch eine allgemeine Preissenkung…
Weiter