Kategorie Archive: Aktuelle Nachrichten

Überstunden sind weiterhin nachzuweisen!

Beklagt Ein Auslieferungsfahrer hatte mit Hinweis auf die Zeiterfassung eine Vergütung von rund 5.200,00 € für knapp 350 Überstunden eingeklagt. Er behauptete, er habe keine Pausen nehmen können, weil er sonst seine Aufträge nicht hätte erfüllen können. Der Arbeitgeber bestritt dies und verweigert die Zahlung der Überstunden. Der Arbeitnehmer berief sich auf die Entscheidung des…
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Preisexplosion – Wie weiter?

Bereits im Zuge der weltweiten Lockdowns infolge der Pandemie kam es zu erheblichen Preissteigerungen. Diese Entwicklung wurde in erheblichem Umfang durch die Kriegsereignisse in der Ukraine beschleunigt. Hieraus ergeben sich erhebliche Risiken, sowohl gegenüber öffentlichen, als auch gegenüber privaten Auftraggebern. Relevant ist insoweit nicht lediglich der Zeitraum ab Auftragserteilung/Zuschlag, sondern bereits der vorangehende Zeitraum ab…
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HOAI-Mindestsätze – Der EuGH hat entschieden!

1. Sachverhalt Ein wesentlicher Kern der HOAI bis zur Neufassung 2021 war der verbindliche Preisrahmen. Danach führten in der Praxis insbesondere Mindestsatzunterschreitungen zu einem Verstoß gegen das zwingende Preisrecht, mit der Folge, dass dem Planer die Differenz zwischen dem vereinbarten Honorar und dem, was sich bei Anwendung des Mindestsatzes ergab, zustand. Dieser Zustand geriet ins…
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Coronabedingte Schließung – BGH hat entschieden!

Im Lockdown des Jahres 2020 mussten zahlreiche Unternehmen ihre Geschäfte schließen. Die Einnahmen brachen weg. Zugleich lief die Miete weiter. Eine einheitliche Rechtsprechung hierzu gab es nicht. Nun hat der BGH am 12.01.2022 entschieden. 1. Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall musste die Beklagte, ein Einzelhandelsgeschäft für Textilien, aufgrund der Allgemeinverfügung des Bundeslandes im…
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