Kategorie Archive: Aktuelle Nachrichten

Führt die Abweichung von Herstellervorgaben zu einem Baumangel?

Kommt es zwischen Besteller und Unternehmer zum Streit darüber, ob die Bauleistung mangelhaft ist, so begründet der Besteller die Mangelhaftigkeit vielfach mit dem Hinweis, dass der Unternehmer die Herstellervorgaben nicht eingehalten habe. Damit stellt sich die Frage, ob Herstellervorgaben für die Mangelfreiheit der Bauleistungen relevant sind. Mit dem Abschluss eines Bauvertrages vereinbaren die Vertragsparteien stillschweigend,…
Weiter

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Sachverhalt: Am 02.05.2022 legte der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, befristet zum 06.05.2022 vor. Am 03.05.2022 ging dem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers zu, nach der das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2022 endete. Der Arbeitnehmer legte hierauf eine Folgebescheinigung vor, zunächst befristet bis 20.05.2022 und eine weitere Folgebescheinigung zum 31.05.2022. Am 01.06.2022 war der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig und nahm…
Weiter

Wie lange besteht Gewährleistung auf PV-Dachanlagen?

Beauftragt der Bauherr eine Fachfirma mit der Planung und Errichtung einer PV-Dachanlage und kommt es nach Ablauf von zwei Jahren zu Ausfällen der Anlage oder einzelner Bestandteile aufgrund von Mängeln, so stellt sich die Frage nach der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen. Noch im Jahr 2013 vertrat der BGH die Auffassung, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist von zwei…
Weiter

Betriebsbedingte Kündigung und HomeOffice

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist im Betrieb des Unternehmens in Berlin beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt und bietet der Arbeitnehmerin zugleich eine Fortbeschäftigung in einem anderen Betrieb seines Unternehmens an einem anderen Ort an (Änderungskündigung). Dieses Angebot nimmt die Arbeitnehmerin nicht an. Im Kündigungsschutzverfahren wendet die Arbeitnehmerin ein, dass die Kündigung unter Verstoß gegen…
Weiter