Die Mehrwertsteuer wurde bekanntlich von 19 % ab 01.07.2020 auf 16 % abgesenkt. Mit Wirkung ab 01.01.2021 beträgt die Umsatzsteuer wieder 19 %. Maßgeblich ist bei umsatzsteuerpflichtigen Geschäften wie Bauverträgen der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Dies ist die Abnahme. Fiel die Abnahme in einen Zeitraum vor dem 01.07.2020, betrug der Mehrwertsteuersatz 19 %, fiel die Abnahme in…
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Bauträgervertrag – Hinterlegungsklausel unwirksam!
OLG Hamburg Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19 BSB Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert: Geklagt Im Bauträgervertrag war geregelt, dass der Erwerber die Schlussrate zur Besicherung des Bauträgers auf ein Notaranderkonto einzahlt. Der Erwerber nahm die Eigentumswohnung unter Vorbehalt von Mängeln ab. Die Wohnung wurde durch den Erwerber bezogen. Der Bauträger bestritt die Berechtigung der…
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Verzug des Bauträgers – Was steht dem Erwerber zu?
OLG Brandenburg Urteil vom 27.05.2020 – 4 U 87/19 BSB Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert: Geklagt Der Kläger erwarb eine vom Beklagten, einem Bauträger, herzustellende Eigentumswohnung. Als Fertigstellungstermin vereinbarten die Parteien den 31.05.2016. Der Bauträger geriet in Verzug, die Wohnung konnte er erst am 17.02.2017 übergeben. Der Kläger war zunächst im Hotel untergebracht, anschließend in einer…
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Annahmeverzugslohn – Arbeitnehmer auskunftspflichtig!
BAG Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 Sachverhalt Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war erfolgreich, das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Arbeitnehmer nahm den Arbeitgeber nunmehr auf Zahlung des rückständigen Lohnes (Annahmeverzugslohn) in Anspruch. Der Arbeitgeber erhob den Einwand, der Kläger habe es böswillig unterlassen anderweitigen Verdienst…
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