Kein Bauvorhaben ohne Nachträge. Nachträge ergeben sich als geänderte oder zusätzliche Leistungen oftmals auf Anordnung des Bauherrn auf der Baustelle selbst. Geschieht dies mündlich auf der Baustelle, hat der Unternehmer ein Problem. So entschied das OLG Karlsruhe am 14.04.2023 über einen Fall, bei dem der Bauherr insgesamt drei Nachträge mündlich auf der Baustelle erteilte und…
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Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Justiz wird bundesweit durch Massenverfahren an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das seinen Ausgang im Dieselskandal hatte und das betrieben durch einzelne Kanzleien, finanziert durch Rechtsschutzversicherer immer neue Bereiche entdeckt, damit der Geldfluss nicht versiegt. Das Geschäftsmodell beruht darauf, dass über jeden Einzelfall durch Amts- oder Landgericht und nachfolgend Oberlandesgericht…
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Anspruch auf Gestattung eines Balkonkraftwerks
Immer häufiger sind sie im Straßenbild zu sehen. Selbst Discounter bieten Sie zwischenzeitlich an. Die Rede ist von Stecker-Solargeräten, die bestehend aus meist ein bis zwei Solarmodulen mit Wechselrichter an Balkongeländern angebracht sind. Sicher - seinen Strombedarf wird der jeweilige Nutzer damit nicht decken können, allerdings spart er sich bei einer Spitzenausgangsleistung von max. 600…
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Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen
Geklagt: Ein Verbraucher hatte einen Handwerksbetrieb mit Elektroinstallationsarbeiten an seinem Haus beauftragt. Zustande gekommen ist der Vertrag mündlich außerhalb der Geschäftsräume des Handwerkers. Nachdem der Handwerker seine Leistung erbracht hatte, widerrief der Verbraucher den Vertrag und zahlte nicht. Der Handwerker klagte. Entschieden: Das zuständige Landgericht Essen legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Auch…
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