Geklagt Dem Arbeitnehmer wurde ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen. Im Arbeitsvertrag heißt es, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die private Nutzung des Dienstfahrzeugs zu widerrufen, wenn (u. a.) der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freizustellen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer auch kein Anspruch auf Nutzungsentgelt zu. Im…
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Kündigung – Arbeitnehmer muss sich um anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bemühen
Geklagt Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt. Der Arbeitnehmer legt Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitnehmer gewann den Prozess schließlich in zweiter Instanz. Er machte nunmehr den seit Ablauf der Kündigungsfrist offenen Lohn gegen den Arbeitgeber geltend. Während dieses Zeitraums hatte sich der Arbeitnehmer arbeitssuchend gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen. Gegenüber der Bundesagentur für Arbeit stellte er von…
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Keine pauschale Umlage der Kosten für Bauwesenversicherung!
Geklagt Der Bauvertrag, ein Formularvertrag enthält folgende Klausel: „Auf die Kosten der vom AG abgeschlossenen Bauwesenversicherung sowie auf die Verbrauchskosten (z.B. Strom, Wasser) und etwaigen Kosten für Messer und Zähler werden bei der Schlussrechnung pauschal 1,8 % der Auftragssumme vom Vergütungsanspruch des AN in Abzug gebracht“. Entsprechend der Klausel zieht der Auftraggeber von der Schlussrechnung…
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Rückabwicklung einer Scheinselbstständigkeit
Geklagt Der Kläger beschäftigt die Beklagte, die ein Schreibbüro betreibt mit Schreibarbeiten in seinem Betrieb. Hierüber rechnete die Beklagte ihre Leistungen mit Umsatzsteuerausweis ab, der Kläger zahlte. Eine Prüfung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd ergab, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, verbunden mit der Folge, dass der Kläger die Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten musste. Der Kläger klagt nun…
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