Nun ist sie da, die Entscheidung des EuGH über die Frage, ob die HOAI europarechtswidrig ist oder nicht. Am 04.07.2019 entschied der Gerichtshof, er gab im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland den Schlussanträgen des Generalanwalts statt, den Einwendungen der Bundesrepublik Deutschland folgte er nicht. 1. Die Entscheidung § 7 HOAI regelt die Honorarvereinbarung. Danach richtet…
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Rücktritt vom Bauträgervertrag!
1. Sachverhalt Das OLG Dresden entschied zwischenzeitlich rechtskräftig am 12.05.2019 über den Kaufpreisrückforderungsanspruch eines Erwerbers im Rahmen eines Bauträgervertrages. Dieser rügte nach Abnahme des Sondereigentums zahlreiche Mängel, betreffend das Gemeinschaftseigentum und nahm diese nach Fristsetzung zum Anlass, vom Bauträgervertrag zurückzutreten. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass zahlreiche kleinere Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, die…
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Agile Arbeitsmethoden – Chancen und Risiken
Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt sind vielfältig. Seit langem ermöglichen es die neuen Technologien, dass die Arbeitsleistung nicht notwendigerweise dort erbracht wird, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Agile Arbeitsorte (Home-Office, Mobile-Office) sind daher schon lange nichts Neues mehr, der Gesetzgeber denkt derzeit sogar über einen Anspruch auf Home-Office nach. Verbunden damit war…
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Fremdgeschäftsführer und Kündigungsschutz
Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist zum einen deren Organ, zum anderen im Rahmen eines Dienstvertrages gebunden. Will die Gesellschaft ihre Zusammenarbeit mit dem Fremdgeschäftsführer beenden, so wird sie zum einen die Organstellung durch Abberufung beenden, zum anderen das Dienstverhältnis kündigen, außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, im Übrigen ordentlich unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder…
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