Kategorie Archive: Aktuelle Nachrichten

Malerarbeiten-Bauvertrag oder Werkvertrag?

Ein Bauvertrag ist immer auch ein Werkvertrag, wohingegen ein Werkvertrag nicht zwangsläufig ein Bauvertrag sein muss. Dass es bei dieser Unterscheidung nicht um Wortklauberei geht, sondern die richtige Einordnung mit wesentlichen Rechtsfolgen verbunden ist, zeigt der vom Kammergericht am 02.03.2021 entschiedene Fall. Dort nahm der Auftragnehmer den Auftraggeber im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß §…
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Schadensersatz ohne Mangelbeseitigung – Wohin geht die Reise?

Geklagt Die Kläger erwarb vom Beklagten eine Eigentumswohnung. Im Kaufvertrag räumt der Verkäufer ein, dass es in der Vergangenheit an einer Wand Feuchtigkeit gab und verpflichtet sich gegenüber den Käufern, sollte es erneut zu Feuchtigkeit kommen, diese auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Abschluss des Kaufvertrages kam es erneut zu Feuchtigkeit, der Aufforderung zur Beseitigung…
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„Berliner Mietendeckel“ nichtig!

Am 23.02.2020 trat das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (sogenannter „Berliner Mietendeckel“) in Kraft. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist ein Mietenstopp. Dieser verbietet zum einen die Überschreitung einer bestimmten Mietgrenze, regelt eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen sowie ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten. Gegen das Gesetz klagten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU…
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Kündigung – Urlaub gewähren!

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, so endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung, wenn die Kündigung wirksam war. In diesem Fall kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwangsläufig keinen Resturlaub mehr gewähren, der Urlaub ist folglich im Falle der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung abzugelten. Kommt es zu einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der außerordentlichen…
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