Geklagt Der Bauvertrag, ein Formularvertrag enthält folgende Klausel: „Auf die Kosten der vom AG abgeschlossenen Bauwesenversicherung sowie auf die Verbrauchskosten (z.B. Strom, Wasser) und etwaigen Kosten für Messer und Zähler werden bei der Schlussrechnung pauschal 1,8 % der Auftragssumme vom Vergütungsanspruch des AN in Abzug gebracht“. Entsprechend der Klausel zieht der Auftraggeber von der Schlussrechnung…
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Hinweis auf Wartungsbedürftigkeit erforderlich!
Regelmäßig werden auftraggeberseits Mängel eingewandt, die keine Mängel sind, sondern Folge unterbliebener oder unzureichender Wartung. Natürlich weist der Auftragnehmer in diesen Fällen eine Mängelhaftung zurück. Dabei ist Vorsicht geboten. In einem vom OLG München entschiedenen Fall wurden durch die Erwerber Mängel am Tiefgaragenboden betreffend den Oberflächenschutz geltend gemacht. Das OLG München gab den Erwerbern recht.…
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Ohne Bauwesenversicherung kein Abzug von der Schlussrechnung!
Kein gewerblicher Bauvertrag ohne Abzüge für Baumedien und Bauwesenversicherung. Meist werden diese Abzüge stillschweigend geschluckt, da es sich im Vergleich zu der Schlussrechnungssumme um kleine Beträge handelt. Dabei lohnt es sich genauer hinzusehen. Zieht der Auftraggeber einen Abzug für Bauwesenversicherung ab, da dieser nach dem Bauvertrag vereinbart ist, ohne eine Bauwesenversicherung abgeschlossen zu haben, so…
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Gebäudetyp E – Die Lösung der Wohnungsnot?
Gebäudetyp E - Die Lösung der Wohnungsnot? 1. Problem und Lösungsversuch Deutschland braucht dringend mehr Wohnraum. Dieses Ziel wird derzeit nicht erreicht. Von den 400.000 Wohnungen, die die Bundesregierung jährlich bauen will, ist man weit entfernt. Als ursächlich für dieses Problem hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) u. a. die allgemein anerkannten Regeln der Technik…
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