Kategorie Archive: Baurecht

Auftrag erteilt – kein Verzicht auf Mängelansprüche!

OLG München Beschluss vom 13.06.2017 – 28 U 4666/16 BSB Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert: Geklagt: Ein Bauherr beauftragte zwei Unternehmen, eine Wärmepumpenanlage zu errichten. Das eine war für die Planung und Installation der Wärmepumpe zuständig, das andere für die Bodenplatte mit den Leitungen. Nach einem Wasserschaden zog der Bauherr einen Sachverständigen zu Rate. Dieser stellte…
Weiter

Bauträgervertrag – einstweilige Verfügung auf Herausgabe der bezugsfertigen Wohnung

(KG Urteil vom 20.08.2019 - 21 W 17/19) Sachverhalt Die Parteien hatten einen Bauträgervertrag abgeschlossen, wonach der Kläger einen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einer ca. 60 m² großen Wohnung in Berlin erwarb. Der Vertrag enthielt eine Regelung, wonach die Fertigstellungsrate Zug um Zug gegen Besitzübergabe des Sondereigentums auf ein Notaranderkonto einzuzahlen war. Des…
Weiter

EuGH entscheidet über HOAI – ein Urteil und seine Folgen

Nun ist sie da, die Entscheidung des EuGH über die Frage, ob die HOAI europarechtswidrig ist oder nicht. Am 04.07.2019 entschied der Gerichtshof, er gab im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland den Schlussanträgen des Generalanwalts statt, den Einwendungen der Bundesrepublik Deutschland folgte er nicht. 1. Die Entscheidung § 7 HOAI regelt die Honorarvereinbarung. Danach richtet…
Weiter