Geklagt: Ein Verbraucher hatte einen Handwerksbetrieb mit Elektroinstallationsarbeiten an seinem Haus beauftragt. Zustande gekommen ist der Vertrag mündlich außerhalb der Geschäftsräume des Handwerkers. Nachdem der Handwerker seine Leistung erbracht hatte, widerrief der Verbraucher den Vertrag und zahlte nicht. Der Handwerker klagte. Entschieden: Das zuständige Landgericht Essen legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Auch…
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Kann Planer die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen?
1. Sachverhalt Der Architekt beantragt zur Sicherung seiner Honoraransprüche im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem Grundstück des Auftraggebers. Mit dem Bau und damit der Umsetzung der Planung des Architekten hatte der Bauherr noch nicht begonnen. Außerdem wandte der Auftraggeber ein, dass die Planung mangelhaft sei. 2. Entschieden…
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Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?
1) Verbraucherbauvertrag Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor, so hat dies für den Verbraucher als Bauherrn wesentliche Vorteile. Zum einen schuldet der Unternehmer eine Baubeschreibung, die vollständig und klar sein muss, zum anderen muss der Bauvertrag verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Schließlich ist der Verbraucher zum Widerruf berechtigt. Muss der Verbraucher nach dem Vertrag Abschlagszahlungen…
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Coronabedingte Störungen ändern am Verzug meist nichts!
BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert das KG Urteil vom 24.05.2022 - 21 U 156/21 UrteilskommentierungHerunterladen
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