Kategorie Archive: Baurecht

Photovoltaik-Anlage: LAG Berlin-Brandenburg weist Soka-Klage ab

Sachverhalt: Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) nahm die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in fünfstelliger Höhe in Anspruch. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Fachbetrieb, der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen plant und ausführt. Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Planung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dächern bereits nicht um…
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Baulärm ist kein Mietmangel!

Sachverhalt: Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung minderte die Miete um 10 %. Als Grund gab er an, dass in einer Entfernung von 40 m von der vermieteten Wohnung ein Neubau errichtet wird und er in dem davon ausgehenden Baulärm einen Mietmangel sehe. Der Vermieter klagte den geminderten Mietzins ein. Entschieden: Das Amtsgericht gab der Klage des…
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HOAI-Mindestsätze – Die Reise geht weiter!

Architekten und Ingenieure konnten bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.07.2019 ungeachtet der getroffenen Vereinbarung mit dem Auftraggeber auf der Basis der Mindestsätze der HOAI abrechnen. Hierzu kam es regelmäßig bei Streitfällen zwischen Planer und Auftraggeber, im Regelfall nach Kündigung. Am 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Mindestsatzregelung der…
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Baurechtliche Auswirkungen der Corona-Krise

Vorbemerkung Die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen haben, bleiben nicht ohne Folgen. Auf den Baustellen fehlen Mitarbeiter, die ihre Kinder betreuen oder nicht in die Bundesrepublik einreisen können. Materiallieferungen sind zunehmend gefährdet, die Lieferketten gelangen an ihre Grenzen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass vertraglich vereinbarte Fristen gefährdet sind.…
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