Kategorie Archive: Baurecht

EuGH entscheidet über HOAI – ein Urteil und seine Folgen

Nun ist sie da, die Entscheidung des EuGH über die Frage, ob die HOAI europarechtswidrig ist oder nicht. Am 04.07.2019 entschied der Gerichtshof, er gab im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland den Schlussanträgen des Generalanwalts statt, den Einwendungen der Bundesrepublik Deutschland folgte er nicht. 1. Die Entscheidung § 7 HOAI regelt die Honorarvereinbarung. Danach richtet…
Weiter

Rücktritt vom Bauträgervertrag!

1. Sachverhalt Das OLG Dresden entschied zwischenzeitlich rechtskräftig am 12.05.2019 über den Kaufpreisrückforderungsanspruch eines Erwerbers im Rahmen eines Bauträgervertrages. Dieser rügte nach Abnahme des Sondereigentums zahlreiche Mängel, betreffend das Gemeinschaftseigentum und nahm diese nach Fristsetzung zum Anlass, vom Bauträgervertrag zurückzutreten. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass zahlreiche kleinere Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, die…
Weiter

Kein Mangel wegen Fehlens einer CE-Kennzeichnung

Der Vorwurf einer fehlenden CE-Kennzeichnung gehört mittlerweile zu den Standards unter den Mängelrügen.   Interessanterweise neigt fast jeder Sachverständige dazu, im Fehlen der CE-Kennzeichnung einen Mangel der Sache zu erkennen.   Auch die Gerichte übernehmen diesbezügliche Feststellungen gerne unreflektiert.   Umso erfreulicher ist es, dass das OLG Oldenburg im September 2018 klare Worte hierzu zu…
Weiter

Abgesang auf die HOAI?

  Das Gutachten des Generalanwaltes am EuGH Maciej Szpunar liegt vor.   Erwartungsgemäß vertritt dieser die Auffassung, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI die Niederlassungsfreiheit und die Privatautonomie einschränken würden.   Gründe des Allgemeininteresses, wonach dies berechtigt sei, liegen aus der Sicht des Generalanwaltes nicht vor.   Insbesondere könne Belangen des Verbraucherschutzeses oder der…
Weiter