Kategorie Archive: Übersicht

Behinderungsanzeige ist zu begründen!

Geklagt: Der Auftraggeber macht Schadensersatzansprüche infolge Verzuges gegen den Auftragnehmer geltend. Dieser wendet ein, dass der Fertigstellungstermin zwar unstreitig überschritten worden sei, ursächlich hierfür jedoch das Fehlen einer ausführungsreifen Ausführungsplanung gewesen sei. Aus diesem Grund habe der Auftragnehmer Behinderung angezeigt. Unter anderem aus diesem Grund sei es daher nicht zum Verzugseintritt gekommen. Entschieden Das OLG…
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Betriebsbedingte Kündigung und HomeOffice

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin ist im Betrieb des Unternehmens in Berlin beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt und bietet der Arbeitnehmerin zugleich eine Fortbeschäftigung in einem anderen Betrieb seines Unternehmens an einem anderen Ort an (Änderungskündigung). Dieses Angebot nimmt die Arbeitnehmerin nicht an. Im Kündigungsschutzverfahren wendet die Arbeitnehmerin ein, dass die Kündigung unter Verstoß gegen…
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Für die Katz gearbeitet! Widerruf von Planungs-, Bau- und Handwerkerleistungen

Rechtsanwalt Raber spricht zu einem hochaktuellen Thema. Zunehmend spricht sich bei Verbrauchern herum, dass man Bauleistungen auch kostenlos erhalten kann, wenn man den Bauvertrag nach getaner Arbeit widerruft. Die ersten Großkanzleien machen sich bereit, hieraus zulasten von Planern und Handwerkern ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Das Thema wurde lange Zeit unterschätzt und nur im Verbraucherbauvertrag verortet.…
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Low-Performer im Homeoffice

Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war in einer Tagespflegeeinrichtung tätig. Ihr wurde das Recht eingeräumt, einen Teil dieser Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen. Vergütung erfolgt nach Stunden. Der Arbeitgeber streicht 300 erfasste Arbeitsstunden und kürzt den Lohn entsprechend. Er ist der Auffassung, dass im Homeoffice insoweit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Arbeitnehmerin verweist auf Mails, die…
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