Der Arbeitgeber befragt den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung, ob dieser schwerbehindert ist. Obschon der betreffende Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 60 % hatte, verneint er die Frage. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis hierauf, worauf der Arbeitnehmer in der Kündigungsschutzklage ausführt schwerbehindert zu sein, verbunden mit der Folge, dass die Kündigung Mangels zuvoriger Zustimmung…
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Dienstwagennutzung bei Freistellung
Es häufen sich derzeit Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges. Das BAG lässt entsprechende Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen oder Dienstwagenvereinbarungen zu, soweit ein entsprechender Widerrufsvorbehalt den Anforderungen gem. § 308 Nr. 4 BGB entspricht und die zu widerrufende Leistung nicht mehr als 25 % des regelmäßigen Verdienstes beträgt. Allerdings ändert dies nichts…
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Doppelarbeitsverhältnis- Anrechnung von gewährten Urlaub
Steht ein Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen und kann die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nebeneinander erfüllen, so steht ihm aus beiden Arbeitsverhältnissen jeweils der gewährte Urlaub zu, ohne dass der Urlaub in einem Arbeitsverhältnis auf den Urlaub im anderen Arbeitsverhältnis angerechnet wird. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen steht und nur…
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Anspruch auf gemeinsames Sorgerecht für Väter nicht ehelicher Kinder
Am 04.07.2012 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts für nichteheliche Väter beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.Nach der bisherigen Gesetzeslage ist es so, dass Väter nicht ehelicher Kinder ohne Zustimmung der Mutter keine Chance haben ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Dies haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, als auch das Bundesverfassungsgericht für…
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