Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht heute eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022. Obschon bislang nicht einmal die Entscheidungsgründe vorliegen, überschlagen sich bereits die Pressekommentare. Von einem „Paukenschlag“ ist gar die Rede. Was ist bislang bekannt? 1. Sachverhalt Ein Betriebsrat in Minden machte gegenüber dem Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 BetrVG geltend. Es ging um die…
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Überstunden sind weiterhin nachzuweisen!
Beklagt Ein Auslieferungsfahrer hatte mit Hinweis auf die Zeiterfassung eine Vergütung von rund 5.200,00 € für knapp 350 Überstunden eingeklagt. Er behauptete, er habe keine Pausen nehmen können, weil er sonst seine Aufträge nicht hätte erfüllen können. Der Arbeitgeber bestritt dies und verweigert die Zahlung der Überstunden. Der Arbeitnehmer berief sich auf die Entscheidung des…
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Preisexplosion – Wie weiter?
Bereits im Zuge der weltweiten Lockdowns infolge der Pandemie kam es zu erheblichen Preissteigerungen. Diese Entwicklung wurde in erheblichem Umfang durch die Kriegsereignisse in der Ukraine beschleunigt. Hieraus ergeben sich erhebliche Risiken, sowohl gegenüber öffentlichen, als auch gegenüber privaten Auftraggebern. Relevant ist insoweit nicht lediglich der Zeitraum ab Auftragserteilung/Zuschlag, sondern bereits der vorangehende Zeitraum ab…
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HOAI-Mindestsätze – Der EuGH hat entschieden!
1. Sachverhalt Ein wesentlicher Kern der HOAI bis zur Neufassung 2021 war der verbindliche Preisrahmen. Danach führten in der Praxis insbesondere Mindestsatzunterschreitungen zu einem Verstoß gegen das zwingende Preisrecht, mit der Folge, dass dem Planer die Differenz zwischen dem vereinbarten Honorar und dem, was sich bei Anwendung des Mindestsatzes ergab, zustand. Dieser Zustand geriet ins…
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