I. Sachverhalt Die Auftragnehmerin wurde mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme betrug über 3 Millionen €. Die VOB/B wurde mit Abänderungen, also nicht als Ganzes einbezogen. Während der Bauausführung rügte die Auftraggeberin Mängel mit einem Beseitigungsaufwand von ca. 6.000 €. Sie setzte Frist zur Mängelbeseitigung, nach deren fruchtlosem Ablauf Auftragsentzug gemäß § 8 Abs.…
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Urlaub – Befristung und Verjährung
Der europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm (zwangsläufig) folgend das BAG haben aus der klaren und verständlichen gesetzlichen Regelung ein Minenfeld gemacht, das Arbeitgeber kennen müssen, um erhebliche Risiken zu vermeiden. 1. Kann der Arbeitnehmer den ihm zustehenden gesetzlichen Urlaub im laufenden Kalenderjahr aus persönlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen oder kann der Arbeitgeber ihm den…
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Coronabedingte Störungen ändern am Verzug meist nichts!
BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert das KG Urteil vom 24.05.2022 - 21 U 156/21 UrteilskommentierungHerunterladen
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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht heute eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022. Obschon bislang nicht einmal die Entscheidungsgründe vorliegen, überschlagen sich bereits die Pressekommentare. Von einem „Paukenschlag“ ist gar die Rede. Was ist bislang bekannt? 1. Sachverhalt Ein Betriebsrat in Minden machte gegenüber dem Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 BetrVG geltend. Es ging um die…
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