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Arbeitsrecht: Mindestarbeitszeit- keine Voraussetzung für bezahlten Jahresurlaub

Sowohl der Court de cassation, als auch das LAG Berlin-Brandenburg hatten unabhängig voneinander dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängen kann. Für das LAG Berlin-Brandenburg stand dabei die Regelung unter § 13 Abs. 2 BUrlG im Mittelpunkt des Interesses, die für das Baugewerbe tarifliche…
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Baurecht: Luft- und Wärmepumpen-lautstarke Behaglichkeit

Die Streitigkeiten häufen sich, in denen sich Bauherren über die Lärmemissionen der Luft- und Wasserwärmepumpe beklagen. Adressaten entsprechender Klagen sind nicht nur Lieferanten von Luft- und Wasserwärmepumpen, sondern insbesondere, die mit dem Einbau beauftragten Handwerksfirmen aber auch Architekten die die Lärmentwicklung solcher Anlagen bei der Konzeption der zu den Nachbarräumen notwendigen Schalldämmungen nicht berücksichtigen. In…
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Baurecht: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Der Auftraggeber kündigt den Bauvertrag aus wichtigem Grund gem. § 8 Abs. 3 VOB/B. Er möchte die auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers gegen Vergütung weiter verwenden. Hierzu ist er gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B berechtigt. Der Bauunternehmer ist hiermit regelmäßig nicht einverstanden. Er ist möglicherweise bereits nicht der Auffassung, dass…
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