Unter anderem mit der Formulierung „Gerechter Ausgleich für Geschiedene“ wirbt die Bundesregierung für die Reform des Zugewinnausgleichsrechts. Die Gesetzesänderung ist zusammen mit einer Vielzahl anderer Gesetzesänderungen und neuer Gesetze zum 01.09.2009 in Kraft getreten. 1. Allgemeines zum Zugewinnausgleich Beim sog. Zugewinnausgleich geht es um die Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung einer Ehe. Soweit die Ehegatten nichts Abweichendes…
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Sind 15 % zuviel?
Kündigt der Bauherr den mit einem Hausbauunternehmer geschlossenen Bauvertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, so schuldet er gem. § 649 BGB die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen.
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Wie lange schadet „Zuvor-Beschäftigung“ bei Befristung?
§ 14 Abs. 1 TzBfG erlaubt die Befristung eines Arbeitsvertrages, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren möglich. Ausgeschlossen ist die Befristung ohne Sachgrund, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat („Zuvor-Beschäftigung“).…
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Unfallschaden am Privatfahrzeug
Nutzt der Arbeitnehmer sein Privatfahrzeug für dienstliche Zwecke, so haftet der Arbeitgeber grundsätzlich im Falle eines Unfalls für die dem Arbeitnehmer entstehenden Reparaturkosten. Das BAG hat zuletzt in einer Entscheidung am 22.06.2011 seine diesbezügliche Rechtsprechung bestätigt. Der Arbeitnehmer, ein Oberarzt in einem Krankhaus, hatte regelmäßig Rufbereitschaft zu leisten. Hierzu fuhr er von seinem Wohnort aus…
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