Der BGH schloss in seiner Entscheidung vom 26.01.2012 (VII ZR 19/11) eine Lücke. Die VOB/B enthält keine ausdrückliche Regelung, wie sogenannte Nullpositionen zu vergüten sind. § 2 Abs. 3 regelt die Mengenunterschreitung um mehr als 10 %, § 2 Abs. 5 setzt eine Anordnung des Auftraggebers voraus. Auch der Weg über § 8 Abs. 1…
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Verjährungshemmung durch Beweisverfahren des Auftragnehmers
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme mit der Begründung „wesentlicher Mängel“, so kann der Auftragnehmer im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens feststellen lassen, dass die Leistung abnahmereif ist. Dieses selbstständige Beweisverfahren hemmt die Verjährung der Vergütungsansprüche des Auftragnehmers (BGH 09.02.2012-VII ZR 135/12). Der BGH lässt offen, ob diese Hemmungswirkung auch dann eintritt, wenn Zahlung nach erfolgter Abnahme…
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Zu hohe Grunderwerbsteuer
Bauherren wird vor der Realisierung eines Hausbaus häufig erklärt, dass, wenn sie das Grundstück unbebaut kaufen und gesondert einen Bauvertrag abschließen, die Grunderwerbsteuer nur auf das unbebaute Grundstück zu zahlen brauchen.Das böse Erwachen kommt dann mit dem Grunderwerbssteuerbescheid des Finanzamts.Unter Verweis darauf, dass ein sogenanntes „einheitliches Vertragswerk“ vorliegen würde, rechnet das Finanzamt den Kaufpreis für…
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Arbeitsrecht: Ist das Berufsausbildungsverhältnis eine Vorbeschäftigung?
Das BAG hat sich nunmehr erstmals und hinsichtlich des Ergebnisses wenig überraschend zu der Frage geäußert, ob ein Berufsausbildungsverhältnis ein Vorbeschäftigungsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist. Vorliegend begründete ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung im Jahre 2008 seine Entfristungsklage damit, dass er bereits im Jahre 1969 und 1973 im…
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