Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Gegenstand: u.a. Energetische Modernisierung, Mietnomaden, Contracting
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Kündigung schützt Architekten nicht!
Die Parteien haben einen Architektenvertrag geschlossen, nach dem der Architekt auch die Bauüberwachung nach Maßgabe der Leistungsphase 8 schuldet.
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Recht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio- Vertrages im Krankheitsfall (Anknüpfend an BGH 08.02.2012, XII ZR 42/10)
Anerkannt ist in der Rechtsprechung seit längerem, dass in Fitnessstudio-Verträgen Erstlaufzeiten bis zu 24 Monaten wirksam vereinbart werden können.
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Pflegezeit: einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme ? (Anknüpfend an BAG 15.11.2011, 9 AZR 348/10)
Ein Arbeitnehmer/ eine Arbeitnehmerin ist berechtigt, einen nahen Familienangehörigen bis zur Dauer von maximal sechs Monaten in häuslicher Umgebung zu pflegen. Während dieser Zeit wird die Erbringung der Arbeitsleistung nicht geschuldet, auch wenn der Arbeitgeber der Pflegezeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
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