Regelmäßig werden auftraggeberseits Mängel eingewandt, die keine Mängel sind, sondern Folge unterbliebener oder unzureichender Wartung. Natürlich weist der Auftragnehmer in diesen Fällen eine Mängelhaftung zurück. Dabei ist Vorsicht geboten. In einem vom OLG München entschiedenen Fall wurden durch die Erwerber Mängel am Tiefgaragenboden betreffend den Oberflächenschutz geltend gemacht. Das OLG München gab den Erwerbern recht.…
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Ohne Bauwesenversicherung kein Abzug von der Schlussrechnung!
Kein gewerblicher Bauvertrag ohne Abzüge für Baumedien und Bauwesenversicherung. Meist werden diese Abzüge stillschweigend geschluckt, da es sich im Vergleich zu der Schlussrechnungssumme um kleine Beträge handelt. Dabei lohnt es sich genauer hinzusehen. Zieht der Auftraggeber einen Abzug für Bauwesenversicherung ab, da dieser nach dem Bauvertrag vereinbart ist, ohne eine Bauwesenversicherung abgeschlossen zu haben, so…
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Kündigungsvergütung umsatzsteuerpflichtig?
1. Sachverhalt Der Auftragnehmer rechnet nach freier Kündigung des Auftraggebers zum einen die erbrachten Leistungen, letztere mit Umsatzsteuer und darüber hinaus die nicht erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen, insoweit ohne Umsatzsteuer ab. Diese Abrechnung entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH und des BGH (BFH-Urteil vom 26.08.2021 VI R 13/19; BGH-Urteil vom 22.11.2007 VII ZR 83/05).…
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Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
1. Sachverhalt Der Mieter kommt mit der Zahlung des Mietzinses in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug, der Vermieter kündigt fristlos, hilfsweise ordentlich. Hierauf folgt seitens des Mieters Schonfristzahlung, sodass die außerordentliche Kündigung hinfällig ist. Im Hinblick auf die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung verfolgte der Vermieter weiterhin seinen Räumungsanspruch. Das Amtsgericht Berlin verurteilt den Mieter…
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