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HOAI-Mindestsätze – Der EuGH hat entschieden!

1. Sachverhalt Ein wesentlicher Kern der HOAI bis zur Neufassung 2021 war der verbindliche Preisrahmen. Danach führten in der Praxis insbesondere Mindestsatzunterschreitungen zu einem Verstoß gegen das zwingende Preisrecht, mit der Folge, dass dem Planer die Differenz zwischen dem vereinbarten Honorar und dem, was sich bei Anwendung des Mindestsatzes ergab, zustand. Dieser Zustand geriet ins…
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Coronabedingte Schließung – BGH hat entschieden!

Im Lockdown des Jahres 2020 mussten zahlreiche Unternehmen ihre Geschäfte schließen. Die Einnahmen brachen weg. Zugleich lief die Miete weiter. Eine einheitliche Rechtsprechung hierzu gab es nicht. Nun hat der BGH am 12.01.2022 entschieden. 1. Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall musste die Beklagte, ein Einzelhandelsgeschäft für Textilien, aufgrund der Allgemeinverfügung des Bundeslandes im…
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Sind Bauträger Soka-pflichtig?

Ein Bauträger erstellt auf eigenem Grund ein Bauwerk, das er dem oder den Erwerbern veräußert. Die Bauleistung selbst erbringt er durch Nachunternehmer. Dabei beschränkt sich die eigene Tätigkeit des Bauträgers auf Planungsarbeiten, Auftragsvergabe, Vertrieb, Baustellenbesichtigung, Buchhaltung, Rechnungsprüfung und sonstige Verwaltungsaufgaben. Der Hauptzweck der Tätigkeit eines Bauträgers ist es, Grundstücke zu entwickeln und Bauwerke erstellen zu…
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Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert deren Beweiswert

1. Sachverhalt Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis und legte zugleich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, aus der sich passgenau die Arbeitsunfähigkeit für die folgenden Tage bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ergab. Der Arbeitgeber zahlte diesen Zeitraum nicht. Der Arbeitnehmer klagte. 2. Entschieden Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat zwar einen hohen Beweiswert, stellt…
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