Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war in einer Tagespflegeeinrichtung tätig. Ihr wurde das Recht eingeräumt, einen Teil dieser Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen. Vergütung erfolgt nach Stunden. Der Arbeitgeber streicht 300 erfasste Arbeitsstunden und kürzt den Lohn entsprechend. Er ist der Auffassung, dass im Homeoffice insoweit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Arbeitnehmerin verweist auf Mails, die…
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Architekt und Rechtsberatung
Sachverhalt Auf Wunsch des Bauherrn stellte dessen Planer einen Bauvertragsentwurf zur Verfügung, den dieser verwendete. Enthalten war in diesem Bauvertragsentwurf eine Skontoklausel, die sich später als unwirksam herausstellte. Der Bauherr hatte im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Klausel innerhalb der Skontofrist gezahlt und dementsprechend Skonto gezogen. Als sich im Prozess mit einem Auftragnehmer herausstellte, dass…
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„Handwerker–Widerruf“ – Eine große Gefahr für den Unternehmer!
Kein Bauvorhaben ohne Nachträge. Nachträge ergeben sich als geänderte oder zusätzliche Leistungen oftmals auf Anordnung des Bauherrn auf der Baustelle selbst. Geschieht dies mündlich auf der Baustelle, hat der Unternehmer ein Problem. So entschied das OLG Karlsruhe am 14.04.2023 über einen Fall, bei dem der Bauherr insgesamt drei Nachträge mündlich auf der Baustelle erteilte und…
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Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Justiz wird bundesweit durch Massenverfahren an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das seinen Ausgang im Dieselskandal hatte und das betrieben durch einzelne Kanzleien, finanziert durch Rechtsschutzversicherer immer neue Bereiche entdeckt, damit der Geldfluss nicht versiegt. Das Geschäftsmodell beruht darauf, dass über jeden Einzelfall durch Amts- oder Landgericht und nachfolgend Oberlandesgericht…
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