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Sind Bauträger Soka-pflichtig?

Ein Bauträger erstellt auf eigenem Grund ein Bauwerk, das er dem oder den Erwerbern veräußert. Die Bauleistung selbst erbringt er durch Nachunternehmer. Dabei beschränkt sich die eigene Tätigkeit des Bauträgers auf Planungsarbeiten, Auftragsvergabe, Vertrieb, Baustellenbesichtigung, Buchhaltung, Rechnungsprüfung und sonstige Verwaltungsaufgaben. Der Hauptzweck der Tätigkeit eines Bauträgers ist es, Grundstücke zu entwickeln und Bauwerke erstellen zu…
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Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert deren Beweiswert

1. Sachverhalt Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis und legte zugleich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, aus der sich passgenau die Arbeitsunfähigkeit für die folgenden Tage bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ergab. Der Arbeitgeber zahlte diesen Zeitraum nicht. Der Arbeitnehmer klagte. 2. Entschieden Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat zwar einen hohen Beweiswert, stellt…
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Grundstückskauf oder Erbbaurecht?

Wer sich heute dazu entscheidet, seinen Traum vom Eigenheim Wirklichkeit werden zu lassen, der muss viel Geld mitbringen. Erschlossene Grundstücke in interessanten Lagen sind kaum vorhanden und dementsprechend teuer, die Materialpreise gehen durch die Decke, die Stundensätze sind aufgrund steigender Tariflöhne ebenfalls massiv angestiegen. Für viele platzt damit der Traum vom Eigenheim. Grundstückserwerb und Hausbau…
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Keine Vertragsänderungen bei Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung!

Sachverhalt Der Arbeitgeber beschäftigte den Arbeitnehmer im zulässigen Rahmen sachgrundlos. Der Vertrag wurde verlängert mit der Maßgabe, dass der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch von Vollzeit in Teilzeit wechselte. Nach Ablauf der Befristung erhob der Arbeitnehmer Entfristungsklage mit der Begründung, dass die Befristung nicht ohne Sachgrund gerechtfertigt gewesen sei. Er begründet dies damit, dass gleichzeitig mit…
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