Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war in einer Tagespflegeeinrichtung tätig. Ihr wurde das Recht eingeräumt, einen Teil dieser Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen. Vergütung erfolgt nach Stunden. Der Arbeitgeber streicht 300 erfasste Arbeitsstunden und kürzt den Lohn entsprechend. Er ist der Auffassung, dass im Homeoffice insoweit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Arbeitnehmerin verweist auf Mails, die…
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Architekt und Rechtsberatung
Sachverhalt Auf Wunsch des Bauherrn stellte dessen Planer einen Bauvertragsentwurf zur Verfügung, den dieser verwendete. Enthalten war in diesem Bauvertragsentwurf eine Skontoklausel, die sich später als unwirksam herausstellte. Der Bauherr hatte im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieser Klausel innerhalb der Skontofrist gezahlt und dementsprechend Skonto gezogen. Als sich im Prozess mit einem Auftragnehmer herausstellte, dass…
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Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Justiz wird bundesweit durch Massenverfahren an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das seinen Ausgang im Dieselskandal hatte und das betrieben durch einzelne Kanzleien, finanziert durch Rechtsschutzversicherer immer neue Bereiche entdeckt, damit der Geldfluss nicht versiegt. Das Geschäftsmodell beruht darauf, dass über jeden Einzelfall durch Amts- oder Landgericht und nachfolgend Oberlandesgericht…
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Energiewende – Wichtige Änderungen für Bauherrn und Vermieter in 2023
1.Energieeffizienz von Neubauten Noch bis Ende Januar 2022 wurde das Effizienzhaus-55 gefördert. Ab 01.01.2023 werden die Anforderungen an den Primärenergiebedarf verschärft. Betrug der zulässige Jahres-Primärenergiebedarf für Neubauten bisher 75 % des Primärenergiebedarfs des Referenzgebäudes, so gilt künftig die Marke 55 %. 2. Förderung von Photovoltaik Ab 01.01.2023 entfällt für Photovoltaikanlagen die Pflicht zur Begrenzung der…
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