Kategorie Archive: Übersicht

„Berliner Mietendeckel“ nichtig!

Am 23.02.2020 trat das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (sogenannter „Berliner Mietendeckel“) in Kraft. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist ein Mietenstopp. Dieser verbietet zum einen die Überschreitung einer bestimmten Mietgrenze, regelt eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen sowie ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten. Gegen das Gesetz klagten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU…
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Seminar-Nachträge

Inhalt: Der Vortrag beschäftigt sich mit dem großen Thema Nachträge nach VOB/B und BGB. Dabei geht es unter anderem um die VOB/A, sowie die ATV der VOB/C, Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis, die Erkundungs- und Hinweispflicht des Bieters bei Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Leistungsbeschreibung, Komplettheitsklauseln, Spekulationspreisen, der Bedeutung der Urkalkulation, Kalkulationsirrtümer sowie Nachtragsleistungen in Form von Mengenmehrungen,…
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Die HOAI 2021 – Was ändert sich?

Am 01.01.2021 ist die neue HOAI in Kraft getreten. Die Änderung wurde erforderlich, weil der EuGH im Juli 2019 das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu deren Gunsten entschied und feststellte, dass Deutschland mit den bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen gegen seine Verpflichtung aus der Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die neue HOAI gilt für alle Verträge betreffend Architekten- und…
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Fragen und Antworten zur Mehrwertsteueränderung bei Bauverträgen und Bauträgerverträgen

Die Mehrwertsteuer wurde bekanntlich von 19 % ab 01.07.2020 auf 16 % abgesenkt. Mit Wirkung ab 01.01.2021 beträgt die Umsatzsteuer wieder 19 %. Maßgeblich ist bei umsatzsteuerpflichtigen Geschäften wie Bauverträgen der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Dies ist die Abnahme. Fiel die Abnahme in einen Zeitraum vor dem 01.07.2020, betrug der Mehrwertsteuersatz 19 %, fiel die Abnahme in…
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