Kategorie Archive: Übersicht

Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch Zahlung des Jobcenters

1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Wohnungsgenossenschaft forderte den Beklagten, einen Wohnungsmieter am 22.03.2024 auf, der Erhöhung des Mietzinses ab 01.06.2024 gemäß § 548 b BGB zuzustimmen. Dem kam der Beklagte nicht nach. Am 24.07.2024 reichte die Klägerin Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung ein. Nach Rechtshängigkeit am 28.10.2024 gab der Beklagte schließlich die geforderte Erklärung ab,…
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Alles Gute in 2025?

Ein neues Jahr hat begonnen, was ändert sich? 1. Grundsteuer In 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen Modell erhoben. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2018 spielen die früheren Grundlagen keine Rolle mehr. Relevant ist nunmehr, ob die Immobilie in den vergangenen Jahrzehnten attraktiver geworden ist. In diesen Fällen steigt auch die Grundsteuer,…
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Gebäudetyp E – Die Lösung der Wohnungsnot?

Gebäudetyp E - Die Lösung der Wohnungsnot? 1. Problem und Lösungsversuch Deutschland braucht dringend mehr Wohnraum. Dieses Ziel wird derzeit nicht erreicht. Von den 400.000 Wohnungen, die die Bundesregierung jährlich bauen will, ist man weit entfernt. Als ursächlich für dieses Problem hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) u. a. die allgemein anerkannten Regeln der Technik…
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Lohnnachzahlung und hohe Abfindungen vermeiden

Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Lohnnachzahlung und hohe Abfindungen vermeiden 1. Problem Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Die wichtigsten Pfeiler unserer Wirtschaft, die Automobilindustrie und die chemische Industrie haben Betriebsstilllegungen und Massenentlassungen angekündigt. Dies wird nicht ohne Folgen für mittelständische Betriebe, insbesondere Zulieferer bleiben und damit betriebsbedingte Kündigungen auf breiter Front nach…
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