Kategorie Archive: Miet- & WEG-Recht

Worauf kommt es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Mietzinses bei einem Wohnraummietvertrag an?   Auf den Zeitpunkt der Überweisung oder den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Vermieters?   Der BGH hatte über diese Frage aus Anlass einer Kündigung zu entscheiden.   Der Vermieter hat das Wohnraummietverhältnis gekündigt, weil der Mietzins nicht pünktlich…

BGH Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15   Geklagt   In zwei gleich gelagerten Fällen wandten sich Kaufinteressenten an einer Immobilie per E-Mail an einen Grundstücksmakler, der wiederum ein Exposé per E-Mail übersandte. Beide Interessenten waren Verbraucher. In beiden Fällen kam es zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages, worauf die Makler ihre…

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt vor. Folgende Änderungen sind geplant: 1.Die Modernisierungsumlage soll von bisher 11 % auf 8 % beschränkt werden. Damit erfolgt eine weitere Reduzierung der Umlagemöglichkeit, denn der Gesetzgeber hatte bereits 2015 die Modernisierungsumlage auf 10 % begrenzt. 2.Will der Vermieter zukünftig Modernisierungen auf die Mieter umlegen, so gilt dies nur noch…

Man sollte meinen, dass es sowohl im Vermieter-, als auch im Mieterinteresse ist, Rauchwarnmelder zu installieren, nicht nur weil die jeweilige Landesbauordnung dies so vorsieht, sondern weil möglicherweise das Leben des Mieters davon abhängt. Umso unverständlicher ist es, dass sich sogar die Verfassungsgerichtsbarkeit mit Mietern beschäftigen muss, die die Installation von Rauchwarnmeldern in der gemieteten…