1. Sachverhalt Die im EG wohnende Mieterin sieht sich durch Lärmimmissionen ausgehend von den Mietern im 1. OG gestört, insbesondere durch heftiges Stampfen, Springen, Poltern der Kinder sowie durch Schreie und sonstige lautstarke familiäre Auseinandersetzungen. Sie nimmt den Vermieter auf Beseitigung der Störungen in Anspruch. Zum Nachweis der Störungen legt sie…
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Anforderungen an die Betriebskosten-Abrechnung
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.07.2017 seine sogenannte Auflockerungsrechtsprechung zu den Formalien einer Betriebskostenabrechnung fortgesetzt. Danach sind keine zu hohen Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung zu stellen. Entscheidend ist alleine, ob die Angaben in der Betriebskostenabrechnung es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn…
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Mieter unterwirft sich im Mietvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung! Wirksam?
Sachverhalt: Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages hatten im Wege einer Individualvereinbarung folgende Regelung in den Mietvertrag aufgenommen: „Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert.“ Zugleich war mietvertraglich vereinbart, dass damit keine Umkehr…
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Miete rechtzeitig gezahlt?
Worauf kommt es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Mietzinses bei einem Wohnraummietvertrag an? Auf den Zeitpunkt der Überweisung oder den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Vermieters? Der BGH hatte über diese Frage aus Anlass einer Kündigung zu entscheiden. Der Vermieter hat das Wohnraummietverhältnis gekündigt, weil der Mietzins nicht pünktlich…
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