BGH VIII ZR 306/09 vom 10.11.2010 zur Gestaltung von Mietverträgen, hier Beschaffenheitsvereinbarung
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BGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Mehrvergütungsanspruch bei verzögertem Zuschlag
Die beklagte BRD wollte es nicht hinnehmen, als der BGH bereits im Mai 2009 und später wiederholt im September 2009 entschied, dass dem Bieter bei einer verschobenen Bauzeit aufgrund verschobenen Zuschlags ein Mehrvergütungsanspruch zusteht und dies mit dem europäischen Vergaberecht sehr wohl vereinbar ist. Am 22.07.2010 entschied der BGH erneut im vorstehenden Sinn. Im Rahmen…
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Mängelbeseitigungsbereitschaft ohne wenn und aber!
Der BGH hatte am 02.09.2010 über einen äußerst praxisnahen Fall zu entscheiden, wie er sich Tag täglich hundertfach zuträgt.
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Versetzung an einen anderen Arbeitsort – zulässig ?
In einer Entscheidung vom 12.04.2010 erweiterte das BAG die Handlungsspielräume von Unternehmen bei der Personaleinsatzplanung.
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