Bekanntlich hatte der EuGH die Rechtsprechung des BAG aufgehoben, wonach der Urlaubsanspruch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern verfällt, soweit diese den Urlaub krankheitsbedingt weder im Urlaubsjahr, noch im Übertragungszeitraum nehmen konnten. Damit ergab sich eine offene Frage insoweit, ob dies nur für den gesetzlichen Mindesturlaub gilt oder aber für darüber hinausgehende vertragliche oder tarifliche Urlaubsansprüche. Das BAG…
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Arbeitsrecht aktuell: LArbG Berlin-Brandenburg, 2 Sa 509/10 vom 16.09.2010
Folgen der BAG Rechtsprechung „Emmely“ oder Verstoß im Vertrauensverhältnis jetzt ohne (arbeitsrechtliche) Folge?
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OLG Celle kippt Zwei-Monats-Schlusszahlungsfrist!
Anspruch auf die Schlusszahlung gem. § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B ...
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Streit über Nachtrag – Besteht ein Leistungsverweigerungsrecht?
Immer wieder Streitpunkt ist die Frage, ob der Auftragnehmer berechtigt ist, die Arbeiten bis zur Annahme seines Nachtragsangebotes einzustellen...
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