Nutzt der Arbeitnehmer sein Privatfahrzeug für dienstliche Zwecke, so haftet der Arbeitgeber grundsätzlich im Falle eines Unfalls für die dem Arbeitnehmer entstehenden Reparaturkosten. Das BAG hat zuletzt in einer Entscheidung am 22.06.2011 seine diesbezügliche Rechtsprechung bestätigt. Der Arbeitnehmer, ein Oberarzt in einem Krankhaus, hatte regelmäßig Rufbereitschaft zu leisten. Hierzu fuhr er von seinem Wohnort aus…
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Ist der Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer?
Wer als Geschäftsführer für eine Kapitalgesellschaft tätig wird, ohne selbst kapitalmäßig beteiligt zu sein, wird auf der Grundlage eines Dienstvertrages tätig.
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Entgangener Gewinn pauschal 15% – unwirksam?
Der Auftraggeber geht bei Kündigung des Bauvertrages ein nicht unbeträchtliches Risiko ein. Dieses Risiko realisiert sich nicht nur, wenn er von vornherein frei kündigt, sondern auch dann, wenn er vermeintlich aus wichtigem Grund kündigt, eine gerichtliche Überprüfung jedoch dazu führt, dass es am wichtigen Grund gefehlt hat. In diesen Fällen schuldet der Auftraggeber gemäß §…
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Mietrechtsreform: Schutz vor Mietnomaden, kostengünstige Räumung
Referentenentwurf - 11.05.2011 - „Energetische Modernisierung / Durchsetzung von Räumungstiteln“ (MietRÄndG)
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