Bauherren wird vor der Realisierung eines Hausbaus häufig erklärt, dass, wenn sie das Grundstück unbebaut kaufen und gesondert einen Bauvertrag abschließen, die Grunderwerbsteuer nur auf das unbebaute Grundstück zu zahlen brauchen.Das böse Erwachen kommt dann mit dem Grunderwerbssteuerbescheid des Finanzamts.Unter Verweis darauf, dass ein sogenanntes „einheitliches Vertragswerk“ vorliegen würde, rechnet das Finanzamt den Kaufpreis für…
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Arbeitsrecht: Ist das Berufsausbildungsverhältnis eine Vorbeschäftigung?
Das BAG hat sich nunmehr erstmals und hinsichtlich des Ergebnisses wenig überraschend zu der Frage geäußert, ob ein Berufsausbildungsverhältnis ein Vorbeschäftigungsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist. Vorliegend begründete ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung im Jahre 2008 seine Entfristungsklage damit, dass er bereits im Jahre 1969 und 1973 im…
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Baurecht: Vergütung bei ersatzlos entfallenen Leistungspositionen
Während der Durchführung eines Bauvorhabens stellte sich heraus, dass sich einzelne Positionen nicht als notwendig erwiesen, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Der Auftragnehmer nimmt den Auftraggeber auf Zahlung für diese Positionen in Anspruch. Geltend gemacht wird von ihm die Summe der in den Einheitspreisen als prozentuale Zuschläge enthaltenen Beträge für Baustellengemeinkosten, allgemeine Geschäftskosten…
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Mietrecht: Kündigung ohne Abmahnung
BGH VIII ZR 3/11
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