Der Auftraggeber kündigt den Bauvertrag aus wichtigem Grund gem. § 8 Abs. 3 VOB/B. Er möchte die auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers gegen Vergütung weiter verwenden. Hierzu ist er gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B berechtigt. Der Bauunternehmer ist hiermit regelmäßig nicht einverstanden. Er ist möglicherweise bereits nicht der Auffassung, dass…
Weiter
Baurecht: Abnahmeprotokoll nicht unterschrieben – Abnahme trotzdem wirksam?
Das OLG Hamburg vertritt in einem Urteil vom 30.10.2009, das nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 24.11.2011 durch Beschluss des BGH in Rechtskraft erwachsen ist, die Auffassung, wonach die Abnahmeniederschrift im Rahmen einer förmlichen Abnahme nicht der Unterschrift des Auftraggebers bedarf. Im entschiedenen Fall hatte das vom Auftraggeber beauftragte Ingenieurbüro eine Abnahmebescheinigung erstellt, die zwar vom…
Weiter
Mietrecht: Anforderungen an die Modernisierungsankündigung
BGH 28.09.2011 - VIII ZR 242/10
Gerade weitreichende Eingriffe sind genau zu bezeichnen. Dennoch sind an die Anforderungen der Ankündigung keine allzu hohen Anforderungen geknüpft.
Weiter
Arbeitsrecht: Ausgleichs- und Verzichtsklauseln – Was geht überhaupt noch?
Mit der Entscheidung des BAG dürfte es zukünftig nicht mehr ausreichend sein, eine „ symbolische Abfindung“ in die Ausgleichsvereinbarung aufzunehmen.
Weiter