Seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hat sich im Urlaubsrecht allerhand getan. Die Rechtsprechung des BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist bislang hiervon nicht berührt. Das BAG hatte am 20.09.2011 erneut über diese Frage zu entscheiden. Die klagenden Erben des Arbeitnehmers machten Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Der…
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Mietrecht aktuell: Keine Verjährung durch Rückgabeangebot
BGH VIII ZR 8/11 v. 12.10.2011Bloßes Angebot der Rückgabe setzt Verjährung nach § 548 BGB nicht in Gang
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Arbeitsrecht: Mindestarbeitszeit- keine Voraussetzung für bezahlten Jahresurlaub
Sowohl der Court de cassation, als auch das LAG Berlin-Brandenburg hatten unabhängig voneinander dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängen kann. Für das LAG Berlin-Brandenburg stand dabei die Regelung unter § 13 Abs. 2 BUrlG im Mittelpunkt des Interesses, die für das Baugewerbe tarifliche…
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Baurecht: Luft- und Wärmepumpen-lautstarke Behaglichkeit
Die Streitigkeiten häufen sich, in denen sich Bauherren über die Lärmemissionen der Luft- und Wasserwärmepumpe beklagen. Adressaten entsprechender Klagen sind nicht nur Lieferanten von Luft- und Wasserwärmepumpen, sondern insbesondere, die mit dem Einbau beauftragten Handwerksfirmen aber auch Architekten die die Lärmentwicklung solcher Anlagen bei der Konzeption der zu den Nachbarräumen notwendigen Schalldämmungen nicht berücksichtigen. In…
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