Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Außerhalb eines sachlichen Grundes trifft die Befristung auf die Beschränkungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG. § 14 Abs. 1 nennt beispielhaft, wann ein sachlicher Grund vorliegt u. a. wenn die Befristung auf…
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Mehrfachbefristung zulässig?
Das BAG hatte bekanntlich den Fall einer Arbeitnehmerin des Landes Nordrhein-Westfalen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass das Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG über lange Zeiträume befristet werden könne. Im vorliegenden Fall, war die Arbeitnehmerin immerhin über einen Zeitraum von…
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Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig?
Der Arbeitgeber befragt den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung, ob dieser schwerbehindert ist. Obschon der betreffende Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 60 % hatte, verneint er die Frage. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis hierauf, worauf der Arbeitnehmer in der Kündigungsschutzklage ausführt schwerbehindert zu sein, verbunden mit der Folge, dass die Kündigung Mangels zuvoriger Zustimmung…
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Dienstwagennutzung bei Freistellung
Es häufen sich derzeit Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges. Das BAG lässt entsprechende Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen oder Dienstwagenvereinbarungen zu, soweit ein entsprechender Widerrufsvorbehalt den Anforderungen gem. § 308 Nr. 4 BGB entspricht und die zu widerrufende Leistung nicht mehr als 25 % des regelmäßigen Verdienstes beträgt. Allerdings ändert dies nichts…
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