Kategorie Archive: Allgemein

Parkplatznutzung -Haftet der Halter?

1.    Sachverhalt Ein Krankenhausbetreiber hatte die Überwachung des Krankenhausparkplatzes einem Dienstleister übertragen. Geregelt ist dort die Dauer des zulässigen Parkens, weshalb im Fahrzeug eine Parkscheibe sichtbar ausgelegt werden muss. Bei Zuwiderhandlung schuldet der Fahrer des Fahrzeuges ein erhöhtes Parkentgelt, mindestens 30,00 €. Mehrfach wurde das Fahrzeug einer Halterin festgestellt, welches beschilderungswidrig abgestellt war. Auf Zahlung…
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Fragen zu Corona

Die durch die Bundesregierung und die Landesregierungen getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung einer schnellen Ausbreitung des Corona-Virus führen zwangsläufig zu Beeinträchtigungen. Nachfolgend wird zu immer wieder gestellten Fragen im Arbeits- und Baurecht zu diesem Thema Stellung genommen. Die nachfolgende Stellungnahme bezieht sich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt 16.03.2020. A Arbeitsrecht I Entgeltfortzahlung, wenn der…
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Die Bedeutung der Kalkulation bei Nachträgen, Bauzeitverzögerungen und bei Kündigung des Bauvertrages

A Die Kalkulation Wer detailliert kalkuliert, zwingt sich zu einer sachgerechten Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der Ausschreibung und Ausführung und ist hierdurch in der Lage, auch während und nach der Bauausführung zu prüfen und zu bewerten, wie sich kalkulierte Kosten zu den tatsächlichen Kosten verhalten, wie also das Ergebnis der Baustelle ausgefallen ist und welche…
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Kein Mangel wegen Fehlens einer CE-Kennzeichnung

Der Vorwurf einer fehlenden CE-Kennzeichnung gehört mittlerweile zu den Standards unter den Mängelrügen.   Interessanterweise neigt fast jeder Sachverständige dazu, im Fehlen der CE-Kennzeichnung einen Mangel der Sache zu erkennen.   Auch die Gerichte übernehmen diesbezügliche Feststellungen gerne unreflektiert.   Umso erfreulicher ist es, dass das OLG Oldenburg im September 2018 klare Worte hierzu zu…
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