Die Bundesregierung hat beschlossen, zum 01.07.2020 für sechs Monate den Verbrauchern eine Mehrwertsteuersenkung zu Gute kommen zu lassen. Auch wenn mittlerweile sehr viele Branchen und auch Verbrauchervertreter darauf hinweisen, dass diese Maßnahme wahrscheinlich mehr kosten, als bringen wird, ist sie beschlossene Sache. Die wesentliche Intention dieser Maßnahme besteht darin, dem Verbraucher durch eine allgemeine Preissenkung…
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Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Stand 15.04.2020)
Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen haben, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) folgend, einschneidende Maßnahmen getroffen, die mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft, die Finanzen, das Arbeitsleben und damit letztlich auch für das Arbeitsrecht verbunden sind. Die Kanzlerin hat in ihrer Pressekonferenz am 15.04.2020 Lockerungen in Aussicht gestellt, konnte jedoch eine kurzfristige umfassende Lockerung verständlicherweise nicht verkünden.…
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Parkplatznutzung -Haftet der Halter?
1. Sachverhalt Ein Krankenhausbetreiber hatte die Überwachung des Krankenhausparkplatzes einem Dienstleister übertragen. Geregelt ist dort die Dauer des zulässigen Parkens, weshalb im Fahrzeug eine Parkscheibe sichtbar ausgelegt werden muss. Bei Zuwiderhandlung schuldet der Fahrer des Fahrzeuges ein erhöhtes Parkentgelt, mindestens 30,00 €. Mehrfach wurde das Fahrzeug einer Halterin festgestellt, welches beschilderungswidrig abgestellt war. Auf Zahlung…
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Fragen zu Corona
Die durch die Bundesregierung und die Landesregierungen getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung einer schnellen Ausbreitung des Corona-Virus führen zwangsläufig zu Beeinträchtigungen. Nachfolgend wird zu immer wieder gestellten Fragen im Arbeits- und Baurecht zu diesem Thema Stellung genommen. Die nachfolgende Stellungnahme bezieht sich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt 16.03.2020. A Arbeitsrecht I Entgeltfortzahlung, wenn der…
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