Kategorie Archive: Aktuelle Nachrichten

Leitentscheidungen des BGH in Massenverfahren

Die Justiz wird bundesweit durch Massenverfahren an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das seinen Ausgang im Dieselskandal hatte und das betrieben durch einzelne Kanzleien, finanziert durch Rechtsschutzversicherer immer neue Bereiche entdeckt, damit der Geldfluss nicht versiegt. Das Geschäftsmodell beruht darauf, dass über jeden Einzelfall durch Amts- oder Landgericht und nachfolgend Oberlandesgericht…
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Anspruch auf Gestattung eines Balkonkraftwerks

Immer häufiger sind sie im Straßenbild zu sehen. Selbst Discounter bieten Sie zwischenzeitlich an. Die Rede ist von Stecker-Solargeräten, die bestehend aus meist ein bis zwei Solarmodulen mit Wechselrichter an Balkongeländern angebracht sind. Sicher - seinen Strombedarf wird der jeweilige Nutzer damit nicht decken können, allerdings spart er sich bei einer Spitzenausgangsleistung von max. 600…
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Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen

Geklagt: Ein Verbraucher hatte einen Handwerksbetrieb mit Elektroinstallationsarbeiten an seinem Haus beauftragt. Zustande gekommen ist der Vertrag mündlich außerhalb der Geschäftsräume des Handwerkers. Nachdem der Handwerker seine Leistung erbracht hatte, widerrief der Verbraucher den Vertrag und zahlte nicht. Der Handwerker klagte. Entschieden: Das zuständige Landgericht Essen legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Auch…
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Kann Planer die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen?

1. Sachverhalt Der Architekt beantragt zur Sicherung seiner Honoraransprüche im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem Grundstück des Auftraggebers. Mit dem Bau und damit der Umsetzung der Planung des Architekten hatte der Bauherr noch nicht begonnen. Außerdem wandte der Auftraggeber ein, dass die Planung mangelhaft sei. 2.    Entschieden…
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