Kategorie Archive: Aktuelle Nachrichten

Die Mehrwertsteuerabsenkung zum 01.07.2020

Die Bundesregierung hat beschlossen, zum 01.07.2020 für sechs Monate den Verbrauchern eine Mehrwertsteuersenkung zu Gute kommen zu lassen. Auch wenn mittlerweile sehr viele Branchen und auch Verbrauchervertreter darauf hinweisen, dass diese Maßnahme wahrscheinlich mehr kosten, als bringen wird, ist sie beschlossene Sache. Die wesentliche Intention dieser Maßnahme besteht darin, dem Verbraucher durch eine allgemeine Preissenkung…
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Corona-Kurzarbeitergeld

Erst Corona, dann der Staatsanwalt Vorbemerkung Zwischenzeitlich wurde für über 10 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Kurzarbeit angemeldet. Für die Mehrzahl der Betriebe, in denen diese Arbeitnehmer tätig sind, bedeutet dies eine beträchtliche Entlastung in der Krise. Für viele dieser Betriebe gilt allerdings auch „nach der Krise, ist in der Krise“. Angesichts der erheblichen Kostenbelastung…
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HOAI-Mindestsätze – Die Reise geht weiter!

Architekten und Ingenieure konnten bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.07.2019 ungeachtet der getroffenen Vereinbarung mit dem Auftraggeber auf der Basis der Mindestsätze der HOAI abrechnen. Hierzu kam es regelmäßig bei Streitfällen zwischen Planer und Auftraggeber, im Regelfall nach Kündigung. Am 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Mindestsatzregelung der…
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Corona – Haftung des Arbeitgebers

Corona - Haftung des Arbeitgebers 1. Was schuldet der Arbeitgeber? Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gemäß § 618 BGB für Schutzmaßnahmen zu Gunsten seiner Arbeitnehmer zu sorgen. Was konkret der Arbeitgeber insoweit schuldet, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16.04.2020 als „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vorgestellt. Der Arbeitsschutzstandard enthält auf sechs Seiten praktische…
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