1. Sachverhalt Der Auftragnehmer rechnet nach freier Kündigung des Auftraggebers zum einen die erbrachten Leistungen, letztere mit Umsatzsteuer und darüber hinaus die nicht erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen, insoweit ohne Umsatzsteuer ab. Diese Abrechnung entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH und des BGH (BFH-Urteil vom 26.08.2021 VI R 13/19; BGH-Urteil vom 22.11.2007 VII ZR 83/05).…
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Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
1. Sachverhalt Der Mieter kommt mit der Zahlung des Mietzinses in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug, der Vermieter kündigt fristlos, hilfsweise ordentlich. Hierauf folgt seitens des Mieters Schonfristzahlung, sodass die außerordentliche Kündigung hinfällig ist. Im Hinblick auf die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung verfolgte der Vermieter weiterhin seinen Räumungsanspruch. Das Amtsgericht Berlin verurteilt den Mieter…
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Alles Gute in 2025?
Ein neues Jahr hat begonnen, was ändert sich? 1. Grundsteuer In 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen Modell erhoben. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2018 spielen die früheren Grundlagen keine Rolle mehr. Relevant ist nunmehr, ob die Immobilie in den vergangenen Jahrzehnten attraktiver geworden ist. In diesen Fällen steigt auch die Grundsteuer,…
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Gebäudetyp E – Die Lösung der Wohnungsnot?
Gebäudetyp E - Die Lösung der Wohnungsnot? 1. Problem und Lösungsversuch Deutschland braucht dringend mehr Wohnraum. Dieses Ziel wird derzeit nicht erreicht. Von den 400.000 Wohnungen, die die Bundesregierung jährlich bauen will, ist man weit entfernt. Als ursächlich für dieses Problem hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) u. a. die allgemein anerkannten Regeln der Technik…
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