Der Arbeitnehmer wandte sich an den Personalleiters des Arbeitgebers mit folgendem Schreiben:„…des weiteren möchte ich nun noch einmal auf unser oben genanntes Personalgespräch eingehen, insbesondere auf die von Ihnen getätigte Aussage: „Wir wollen nur gesunde und voll einsetzbar Mitarbeiter.“ Diese Aussage ist in meinen Augen vergleichbar mit Ansichten und Verfahrensweisen aus dem DrittenReich und gehört…
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Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Am 22.11.2011 hat der EuGH die vom Gerichtshof geöffnete Büchse der Pandora wieder halbwegs geschlossen. Zur Erinnerung: Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, so stellt sich die Frage, ob sein Urlaub spätestens nach dem Übertragungszeitraum also nach dem 31.03. eines Jahres für das Vorjahr verfällt oder nicht. Das BAG hat in seiner ständigen Rechtsprechung bis…
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Arbeitsrecht: CGZP – Urteil und SV-Beiträge
Mit Beschluss vom 07.12.2009 stellte das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg fest, dass die CGZP nicht tariffähig sei. Das Bundesarbeitsgericht wies mit Beschluss vom 14.12.2010 die gegen diese Entscheidung gerichteten Rechtsbeschwerden zurück. Hiervon betroffene Leiharbeitnehmer machen nunmehr Restvergütungsansprüche zwischen der gezahlten Vergütung und der in Betrieben an vergleichbare Arbeitnehmer gezahlten Vergütung (Equal-Pay) geltend. Sie stützen sich darauf, dass…
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Düsseldorfer Tabelle 2012
Unter dem 07.12.2011 habe ich zu meiner jährlichen Serie, dieses Jahr unter der Überschrift Unterhalt 2012 – Ändert sich was oder nicht?! dargestellt, dass es voraussichtlich im Jahre 2012 weder Änderungen an den Bedarfssätzen, noch an den Selbstbehaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle geben wird. Nur fünf Tage später wurde dies nunmehr vom Oberlandesgericht Düsseldorf amtlich bestätigt.…
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