1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Wohnungsgenossenschaft forderte den Beklagten, einen Wohnungsmieter am 22.03.2024 auf, der Erhöhung des Mietzinses ab 01.06.2024 gemäß § 548 b BGB zuzustimmen. Dem kam der Beklagte nicht nach. Am 24.07.2024 reichte die Klägerin Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung ein. Nach Rechtshängigkeit am 28.10.2024 gab der Beklagte schließlich die geforderte Erklärung ab,…
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Mehrvergütung bei Erhöhung der anrechenbaren Kosten?
1) Sachverhalt Die Klägerin, ein Ingenieurbüro, wird mit der Bauüberwachung beauftragt. Das Ingenieurbüro kalkuliert sein Angebot auf der Grundlage der Angaben der Auftraggeberin, worauf sich die Parteien auf eine Pauschale einigen. Bei Durchführung stellt sich heraus, dass die den Vertragsschluss zu Grunde liegenden Annahmen hinsichtlich der Kosten unzutreffend sind, die anrechenbaren Kosten also höher sind,…
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Hinweis auf Wartungsbedürftigkeit erforderlich!
Regelmäßig werden auftraggeberseits Mängel eingewandt, die keine Mängel sind, sondern Folge unterbliebener oder unzureichender Wartung. Natürlich weist der Auftragnehmer in diesen Fällen eine Mängelhaftung zurück. Dabei ist Vorsicht geboten. In einem vom OLG München entschiedenen Fall wurden durch die Erwerber Mängel am Tiefgaragenboden betreffend den Oberflächenschutz geltend gemacht. Das OLG München gab den Erwerbern recht.…
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Ohne Bauwesenversicherung kein Abzug von der Schlussrechnung!
Kein gewerblicher Bauvertrag ohne Abzüge für Baumedien und Bauwesenversicherung. Meist werden diese Abzüge stillschweigend geschluckt, da es sich im Vergleich zu der Schlussrechnungssumme um kleine Beträge handelt. Dabei lohnt es sich genauer hinzusehen. Zieht der Auftraggeber einen Abzug für Bauwesenversicherung ab, da dieser nach dem Bauvertrag vereinbart ist, ohne eine Bauwesenversicherung abgeschlossen zu haben, so…
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