In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.02.2014 bestätigte dieser eine Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts zur Frage, ob dem Erwerber einer Wohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages bei Verzug des Bauträgers einen Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Die Entscheidung verstärkt beträchtlich die Rechte der Erwerber von Eigentumswohnungen. Im konkreten Fall hatte sich der Bauträger verpflichtet, das Vertragsobjekt bis spätestens…
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Photovoltaikanlage-Welche Gewährleistungsfrist gilt?
Wer bisher glaubte, seine Photovoltaikanlage unterliege bei Mängeln der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB, der muss seine Auffassung revidieren. Zwei aktuelle Entscheidungen beschäftigen sich mit der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen. Das OLG München entschied am 10.12.2013, dass die fünfjährige Gewährleistungsfrist maßgeblich ist. Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer…
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Mindestlohn Friseurhandwerk Thüringen-Arbeitsgericht Erfurt hat entschieden!
Im Anschluss an den Kammertermin am 27.03.2014 hat das Arbeitsgericht Erfurt die Rechtsauffassung von Ver.di bestätigt. Die variable Vergütung, die der Arbeitnehmer neben den Grundlohn erhält, wird nicht auf den Mindeststundenlohn angerechnet. Das Gericht stellt auf den Wortlaut des Mindestlohntarifvertrages ab und sieht darüber hinaus in der variablen Vergütung nicht lediglich eine Vergütung der Normalarbeitszeit,…
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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit –Kündigung und Detektivkosten
Das BAG entschied am 26.09.2013 über folgenden verkürzt wiedergegebenen Sachverhalt. Der Kläger war seit Oktober 2000 als Busfahrer im Schichtdienst bei der Beklagten beschäftigt. Im Zeitraum Januar meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank, desgleichen im Zeitraum 22.02. bis Ende April 2010. Die Beklagte wandte sich hierauf an den medizinischen Dienst der Krankenkassen, die den Kläger…
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