Am 01.01.2015 trat die Neuregelung der §§ 371, 398 a AO in Kraft. Die Neuregelung gilt dementsprechend für alle Selbstanzeigen, die ab diesem Zeitpunkt bei den Finanzbehörden eingegangen sind und eingehen. Die Änderungen sind schwerwiegend, weshalb vor der Erstattung einer Selbstanzeige unbedingt steuerliche und anwaltliche Beratung einzuholen ist. Im Einzelnen: I Mindestberichtigungszeitraum Bezog sich der…
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Rente mit 63
Wer bislang die Wartezeit von 45 Jahren erfüllte, konnte mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine abschlagsfreie Rente beziehen. Seit 01.07.2014 gilt dies bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Nach einer Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung auf der Grundlage der Rentenzugangsdaten des Jahres 2011 erfüllte fast jeder zweite männliche Neurentner der 2011 im Alter von 63 bis…
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Rot-Rot-Grün – Der Koalitionsvertrag
Am 05.12.2014 startete mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten die Rot-Rot-Grüne Koalition ihre Regierungsarbeit. Grundlage der Tätigkeit der drei Koalitionsparteien die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der Koalitionsvertrag in seiner Endfassung vom 20.11.2014. Breiten Raum nimmt darin die künftige Sozialpolitik, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sowie eine Reform…
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Verjährungsbeginn für die Rückforderung unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen erst Ende 2011!
Gem. dem Urteil des BGHs vom 28.10.2014- XI ZR 348/13 beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 191 BGB Rückforderungsansprüche wegen unwirksamen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Der BGH führte aus, dass den einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage zuvor nicht zumutbar gewesen…
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