Am 01.06.2015 trat das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft. Im Kern ändert sich das Wohnvermittlungsrecht wie folgt: - Der Wohnmaklervertrag wird einem Formerfordernis unterworfen, wonach die Textform des § 126 b BGB für alle Maklerverträge im Bereich des Wohnvermittlungsrechts vorgeschrieben ist. - Eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden besteht nur dann, wenn dem Makler ein eigenständiger Suchauftrag erteilt…
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Der gestörte Bauablauf
Die Ansprüche des Auftragnehmers
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Selbstverschuldeter Wohnungsbrand – Muss der Vermieter zahlen?
Im viel diskutierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2014 (Aktenzeichen VIII ZR 191/13) entschied das Gericht, dass der Vermieter im Falle eines selbst verschuldeten Wohnungsbrandes des Mieters dessen Mängelbeseitigungsanspruch nicht abwehren kann und der Mieter sogar berechtigt ist, die Mieter für die Dauer der Nutzungseinschränkung der Wohneinheit entsprechend zu mindern. Gegen diese verkürzte Darstellung, wie sie…
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Sport und Mindestlohn
Seit 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Danach hat jeder Arbeitnehmer mit Wirkung ab 01.01.2015 Anspruch auf derzeit 8,50 € brutto je Zeitstunde. Unter § 20 des Gesetzes hat der Gesetzgeber bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen. Es sind dies Praktikanten, in den im Gesetz genannten Ausnahmefällen, Azubis, Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Personen, die unmittelbar vor…
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