Aktuelles

CGZP-Entscheidung des BSG liegt vor

Am 16.12.2015 hat der 12. Senat des BSG über die Klage eines Zeitarbeitsunternehmens gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund entschieden. Bisher lag über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung nur eine Presseerklärung vor, nunmehr kann die Entscheidung im Volltext auf der Seite des BSG eingesehen werden. Zahlreiche Zeitarbeitsunternehmen haben auf diese Entscheidung gewartet, hängt von…
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Gewährleistungsfrist bei Solaranlage

OLG Saarbrücken Urteil vom 11.11.2015 – 1 U 51/15 BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert Geklagt Nachdem der Kläger Anfang 2009 auf dem Dach seines Hauses eine Solaranlage montieren ließ, kam es in den darauffolgenden Wintern zu Wassereintritt durch das Dach. Der Kläger entschied sich im August 2011, also mehr als zwei Jahre nach Erwerb der Solaranlage,…
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Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Werkunternehmer bei Verstößen gegen die EnEV

Sachverhalt:Das OLG Düsseldorf entschied am 23.10.2015 über einen Schadensersatzanspruch der Bauherren gegen den Fenster-/Türen-/Rollladenbauer, den Heizungs-/Sanitär-/Elektro-/Lüftungsbauer und den Trockenbauer wegen Undichtigkeiten ihres Neubaus. Der geltend gemachte Anspruch bezog sich auf die im Zuge der Mangelbeseitigungsarbeiten entstandenen Kosten für die mehrfache Durchführung von BlowerDoor-Tests. Hintergrund war, dass sich im Zuge der Bauerrichtung herausstellte, dass bei dem…
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