Das BAG entschied am 19.07.2016 über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war in der Hauptniederlassung in Frankfurt/Main als Sales-und Marketingmanager beschäftigt das Unternehmen betrieb daneben eine im Handelsregister als selbständige Niederlassung eingetragene Betriebsstätte in der Schweiz. In der Hauptniederlassung sind neun Mitarbeiter beschäftigt, von den Mitarbeitern in der Schweizer Niederlassung haben zwei Mitarbeiter…
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Planfreigabe = Änderungsanordnung?
Zum Streit über die Berechtigung von Nachträgen kommt es im Regelfall dann, wenn es an einer ausdrücklichen Änderungsanordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B fehlt. Übergibt der Auftraggeber dem Arbeitnehmer nach Vertragsschluss freigegebene Ausführungspläne, die von den dem Vertrag zu Grunde liegenden Entwurfsplänen abweichen, ist regelmäßig von einer auftraggeberseitigen Änderungsanordnung auszugehen. In einem vom OLG…
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Und doch Werkvertragsrecht!
Geklagt Die Klägerin betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. 2004 beauftragt sie die Beklagte mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle. Die Beklagte errichtete eine Unterkonstruktion, die mit dem Dach fest verbunden war, um die Statik des Daches durch das Eigengewicht der Module nicht zu beeinträchtigen. Schließlich…
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Verbraucher-Widerrufsrecht bei Immobilien-Maklerverträgen
BGH Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Geklagt In zwei gleich gelagerten Fällen wandten sich Kaufinteressenten an einer Immobilie per E-Mail an einen Grundstücksmakler, der wiederum ein Exposé per E-Mail übersandte. Beide Interessenten waren Verbraucher. In beiden Fällen kam es zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages, worauf die Makler ihre…
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