I Vorwort Ein neues Jahr hat begonnen. Was es uns im Einzelnen bringen wird, wissen wir heute noch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass am 01.04.2017 das in weiten Teilen überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft tritt. Die Änderungen sind einschneidend und sie betreffen nicht nur die Unternehmen der Zeitarbeit und die Leiharbeitnehmer…
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Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2017
Der gesetzliche Mindestlohn lag seit Inkrafttreten des MiLoG ab 01.01.2015 bis 31.12.2016 bei 8,50 €/Zeitstunde. Die Bundesregierung hat zum 01.01.2017 von ihrer Änderungsbefugnis gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG Gebrauch gemacht und auf Empfehlung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 8,84 €/Zeitstunde angehoben. Bei einem Beschäftigungsverhältnis im Rahmen einer 40 Stundenwoche bedeutet dies…
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SOKA-Bau AVE unwirksam!
Das BAG hat in zwei Beschlüssen, beide vom 21.09.2016, die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15.05.2008, 20.06.2010 und 17.03.2014 für unwirksam erklärt. Betroffen ist hiervon der Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2011 und 01.01.2014 bis 31.12.2014. Das BAG wird möglicherweise noch in diesem Monat über die AVE 2006, 2012 und 2013 entscheiden und ebenfalls deren Unwirksamkeit feststellen.…
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Ende der SOKA Bau?!
Tausende von Handwerksbetrieben wurden und werden im Wesentlichen gegen ihren Willen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes beteiligt. Grundlage dessen ist der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag VTV (Sozialkassenverfahren des Baugewerbes) Dieser Tarifvertrag wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt, mit der Folge dass alle Arbeitgeber der Branche, unabhängig von ihrer Tarifbindung…
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