Einleitung Am 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Meine Info-Post 2/2017 vom 30.03.2017 hatte einen Überblick über alle Änderungen zum Inhalt. Ziel dieser Info-Post ist es ausschließlich den am Bau beteiligten Gewerken ohne weitschweifige juristische Darlegungen aufzuzeigen, was das neue Baurecht ausschließlich für Sie bringt, worauf Sie achten müssen und welche Chancen sich ergeben.…
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Wie wird der Minderungsbetrag berechnet?
OLG Köln, Urteil vom 09.12.2016 - 19 U 43/16 / OLG Schleswig, Urteile vom 19.02.2016 NJW 2016, 2580). Geklagt: Die Erwerberin einer Eigentumswohnung klagt gegen den Bauträger auf Zahlung einer Erwerbspreisminderung in Höhe von Brutto 27.500 €. Hintergrund sind unstreitige Schallschutzmängel. Streitig sind zwischen den Parteien einzelne Positionen des Minderungsbetrages…
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Bauträgervertrag – Übergabe des Miteigentums durch einstweilige Verfügung erzwingbar?
Landgericht München, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 O 10314/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Ein typischer Fall: Der Erwerber einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages zahlt bis auf die Bezugs- und Fertigstellungsrate den gesamten Erwerbspreis. Sodann kommt es zum Streit, der Erwerber behält Geld ein. Der Bauträger verweigert die Übergabe und verweist…
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Erwerber muss Mängel nicht unverzüglich rügen!
OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung, der Verwendung der folgenden Klausel geklagt: „Offensichtliche Mängel gelieferter Ausbaupakete müssen die Bauherren dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich…
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