Geklagt: Ein Verbraucher hatte einen Handwerksbetrieb mit Elektroinstallationsarbeiten an seinem Haus beauftragt. Zustande gekommen ist der Vertrag mündlich außerhalb der Geschäftsräume des Handwerkers. Nachdem der Handwerker seine Leistung erbracht hatte, widerrief der Verbraucher den Vertrag und zahlte nicht. Der Handwerker klagte. Entschieden: Das zuständige Landgericht Essen legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Auch…
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Kann Planer die Einräumung einer Sicherungshypothek verlangen?
1. Sachverhalt Der Architekt beantragt zur Sicherung seiner Honoraransprüche im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem Grundstück des Auftraggebers. Mit dem Bau und damit der Umsetzung der Planung des Architekten hatte der Bauherr noch nicht begonnen. Außerdem wandte der Auftraggeber ein, dass die Planung mangelhaft sei. 2. Entschieden…
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Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?
1) Verbraucherbauvertrag Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor, so hat dies für den Verbraucher als Bauherrn wesentliche Vorteile. Zum einen schuldet der Unternehmer eine Baubeschreibung, die vollständig und klar sein muss, zum anderen muss der Bauvertrag verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Schließlich ist der Verbraucher zum Widerruf berechtigt. Muss der Verbraucher nach dem Vertrag Abschlagszahlungen…
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Verschleierung SV-pflichtiger Beschäftigung wirkungslos
1) Sachverhalt Drei Personen gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als Trockenbaufirma auftrat. Sodann wurden sie durch einen Bauunternehmer mit der Erbringung von Trockenbauleistungen beauftragt. Bezahlt wurden sie nach festen Sätzen für bestimmte von Ihnen verkleidete Bauteile. Material und Gerät stellte der Bauunternehmer. Dabei waren die drei Personen in die Betriebsorganisation des Bauunternehmers eingegliedert…
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