Letzte Artikel von adminraber

BGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Mehrvergütungsanspruch bei verzögertem Zuschlag

Die beklagte BRD wollte es nicht hinnehmen, als der BGH bereits im Mai 2009 und später wiederholt im September 2009 entschied, dass dem Bieter bei einer verschobenen Bauzeit aufgrund verschobenen Zuschlags ein Mehrvergütungsanspruch zusteht und dies mit dem europäischen Vergaberecht sehr wohl vereinbar ist. Am 22.07.2010 entschied der BGH erneut im vorstehenden Sinn. Im Rahmen…
Weiter

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Bekanntlich hatte der EuGH die Rechtsprechung des BAG aufgehoben, wonach der Urlaubsanspruch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern verfällt, soweit diese den Urlaub krankheitsbedingt weder im Urlaubsjahr, noch im Übertragungszeitraum nehmen konnten. Damit ergab sich eine offene Frage insoweit, ob dies nur für den gesetzlichen Mindesturlaub gilt oder aber für darüber hinausgehende vertragliche oder tarifliche Urlaubsansprüche. Das BAG…
Weiter

Letzte Kommentare von adminraber

Keine Kommentare von adminraber noch