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Gem. § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines Verleihers wie ein Bürge dafür, dass dieser das Mindestentgelt oder Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien entrichtet.

Als leitender Bankangestellter nahm der Kläger Bauleistungen eines Bauunternehmens teils kostenlos, teils stark vergünstigt in Anspruch.

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit zu, die diesen wegen seiner religiösen Überzeugungen in einen Gewissenskonflikt bringt, dann kann der Arbeitnehmer die Ausführung dieser Tätigkeit verweigern.