Über: adminraber

Letzte Artikel von adminraber

Das Entgelttransparenzgesetz

  1. Allgemeines   Am 06.07.2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft.   Spätestens ab Januar 2018 ist mit der Geltendmachung der Auskunftsansprüche zu rechnen, weshalb alle Betriebe, insbesondere jene mit mehr als 200 Arbeitnehmern gut beraten sind, wenn sie sich rechtzeitig vorbereiten.   Die Zeit hierfür wird knapp.   Ziel des Gesetzes ist   -…
Weiter

Mieter unterwirft sich im Mietvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung! Wirksam?

Sachverhalt:   Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages hatten im Wege einer Individualvereinbarung folgende Regelung in den Mietvertrag aufgenommen: „Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert.“   Zugleich war mietvertraglich vereinbart, dass damit keine Umkehr…
Weiter

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierender Software

LG Wuppertal Urteil vom 26.04.2017- 3 O 156/16 Sachverhalt Der Kläger hatte im April 2014 ein Fahrzeug der Marke VW Tiguan „CUP“ 4 Motion 2,0 l TDI erworben. Nach Abschluss des Kaufvertrages wurde bekannt, dass eine Software eingespeist wurde, die dazu führte, dass eine Abgasrückführung aktiviert wird, sobald der Wagen auf dem Rollenstand unter Laborbedingungen…
Weiter

Letzte Kommentare von adminraber

Keine Kommentare von adminraber noch.