Am 01.11.2018 treten die neuen §§ 606 ff. der ZPO in Kraft, die etwas komplett Neues im deutschen Zivil-Prozessrecht zum Gegenstand haben, nämlich die Musterfeststellungsklage. Die Eile, mit der der Gesetzgeber die Gesetzesänderung forciert hat, steht im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem Umstand, dass potenziellen Klägern zumindest bei Ansprüchen aus dem Jahre 2015…
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Bezeichnung des Vorgesetzten als „Ausbeuter“ ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30.05.2018 über folgenden Fall: Der Arbeitnehmer veröffentlichte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Betrieb ein Schreiben, in dem er ausführte, dass der von ihm namentlich benannte Betriebsleiter „Beschäftigte wie Zitronen auspresse“, „Alte, Kranke und Verschlissene gegenüber Gesunden und Jungen oder auch Leiharbeitnehmern und befristet Beschäftigten gegenüber…
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Arbeitsverträge unbedingt schriftlich!
Bedarf der Arbeitsvertrag zu seiner Wirksamkeit der Schriftform? Die Antwort ist eindeutig nein. Arbeitsverträge können auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt und hierdurch Anspruch auf Vergütung erhält. Der Arbeitsvertrag bedarf folglich nach der gesetzlichen Regelung keiner Schriftform. Diese eindeutige gesetzgeberische Vorgabe hat das BAG…
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Erfurt – Neuer Mietspiegel
Ab 01.07.2018 gilt der Mietspiegel 2018 der Stadt Erfurt für nicht preisgebundene Wohnungen. Bedeutung hat der neue Mietspiegel nicht nur für die Ermittlung der zulässigen Miethöhe innerhalb eines bestehenden Mietverhältnisses, sondern auch für die Wiedervermietung, weil die ab 01.06.2015 gültige Mietpreisbremse bei 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zieht, die zunächst einmal…
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