1. Der Kläger ist seit 01.09.2008 bei VW als Montagewerker für ein Bruttomonatsgehalt von knapp 3.500,00 € im Werk Braunschweig beschäftigt. Schließlich wurde bekannt, dass der Kläger bereits vor seiner Einstellung wegen drei Straftaten verurteilt wurde. Während seiner Tätigkeit bei VW bedrohte und bedrängte er Kollegen. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des…
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Kein Lügerecht
Ein Betrieb stellt Industriebatterien her. Beim Ladeprozess besteht Brand- und Explosionsgefahr, weshalb eine ununterbrochene Beobachtung erfolgt. In den Betriebsräumen herrscht Rauchverbot. Ein Arbeitnehmer - der spätere Kläger - wird in der Nachtschicht in einem dunklen Büro mit Kopfhörern vorgefunden, es riecht nach Rauch. Auf dem Schreibtisch liegt eine Zigarettenschachtel, die der Arbeitnehmer auf…
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Grenzwert für Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe
BSG schafft Klarheit
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Bestellerprinzip bei Maklergebühren?
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Gesetzesänderung, wonach das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklergebühren, wie es im Wohnungsmietrecht gilt, auf Immobilienkäufe übertragen wird. Danach muss die Maklerkosten künftig derjenige aufbringen, der den Makler beauftragt hat. Beauftragt der Bauträger einen Makler mit dem Vertrieb der Wohnungen, so würde folglich der Bauträger die Maklerkosten tragen. Was…
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