Am 01.01.2019 trat das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft, das bedeutsame Änderungen, insbesondere zum Schutz von Wohnraummietern zum Inhalt hat. Worin bestehen die wesentlichen Änderungen? 1. Mietpreisbremse In derzeit ca. 300 Städten und Gemeinden im Bundesgebiet existiert eine Mietpreisbremse aufgrund des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten vom 21.04.2015. …
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Wasserrohr repariert – fünf Jahre Gewährleistung?
1. Sachverhalt Im Jahr 2009 führte der Beklagte, Inhaber eines Klempnerbetriebes, Reparaturarbeiten an einem defekten Wasserrohr durch. Kurze Zeit später riss eine Schweißnaht, so dass es zu einem Wasserschaden kam. Die Sanierungsarbeiten zogen sich bis 2013 hin, der Gebäudeversicherer zahlte und nahm anschließend den Beklagten auf Regress in Anspruch. Dieser erhob die…
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Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?
Im Spätsommer letzten Jahres sorgte folgende Meldung für Unruhe: Der Mieter einer Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft beanstandete beim Vermieter, dass auf dem Klingelschild sein Name ersichtlich sei. Die Wohnungsbaugesellschaft, deren Gesellschafter die Stadt Wien ist, ließ prüfen, ob diese Beanstandung rechtlich zutreffend sei. Sie kam zu dem Ergebnis, dass tatsächlich alle Namensschilder zu…
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Mangel wird nicht beseitigt – wie hoch ist Schaden?
Der BGH hat bekanntlich am 22.02.2018 der bislang üblichen fiktiven Berechnung der Mangelbeseitigungskosten ein Ende bereitet. Der Besteller, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann nicht mehr, wie bisher, fiktive Mangelbeseitigungskosten ersetzt verlangen. Einen Schadensersatzanspruch hat er nur dann, wenn er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten. …
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